Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wenn der Klimaschutz nicht vorangebracht wird und wir uns an der nächsten Generation versündigen – das ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sind
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Milliarden Euro müssen allein in die Schulinfrastruktur investiert werden – endlich dazu kommen, zu sanieren, dass wir in die Bahninfrastruktur, dass wir in Klimaschutz investieren, weil das Zukunft bedeutet! All das haben Sie kategorisch abgelehnt und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verantwortung für dieses Land: für die Kinder, für das Aufwachsen der Menschen und dafür, dass dieser Planet auch noch morgen existiert. Und Klimaschutz ist dabei kein Hobby von Bündnis 90/Die Grünen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds, um in Klimaschutz, in Naturschutz, in Umwelt, in Klimaanpassung zu investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität, das alles sind sehr wesentliche Fragen. Ich bin dankbar, dass wir das gemeinsam vereinbaren konnten
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Erstens. Wir schaffen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Länder und Kommunen dürfen Kredite aufnehmen für Investitionen; dazu hat Lars Klingbeil gerade alles Notwendige gesagt
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
eben nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Staatsschulden
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Deshalb haben wir die Zusätzlichkeit festschreiben lassen, sodass alle Ausgaben aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, in unsere Wirtschaft und in Klimaschutz sein müssen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds erreichen können. Damit füllen wir die eigentlich größte Leerstelle in Ihrem Vorschlag, nämlich die beim Klimaschutz. Es ist übrigens interessant, zu sehen, wer alles jetzt auf einmal feststellt, dass seit dem 1. September 2021 das Ziel der Klimaneutralität
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Also am Geld, liebe zukünftige Regierung, kann der Klimaschutz jetzt nicht mehr scheitern, nur noch an Ihrem politischen Willen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
darauf achten, dass dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird – für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen: Da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Redezeit darauf verwenden, zu sagen, dass das sehr wohl generationengerecht ist. Natürlich ist es generationengerecht, wenn wir jetzt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vollziehen; denn wenn wir all das jetzt nicht tun, wird es für die nachfolgende Generation um ein Vielfaches teurer
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gelungen ist, die Kreditregeln so zu ändern, dass wir unsere Sicherheit stärken und dass wir große Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen. Das macht mir Mut, und das macht mir Hoffnung für die Zukunft
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
letzten Legislatur wichtige Entscheidungen getroffen, um dies anzugehen. Jetzt beschließen wir die Möglichkeit des Einsatzes neuer Investitionsmittel, um voranzukommen, auch beim Klimaschutz
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grundgesetzes durchpeitschen wollen, macht fassungslos. Dann haben alle die CDU auch irgendwie falsch verstanden. Sie wollten die Schuldenbremse schon immer anpassen, und Klimaschutz war selbstverständlich schon immer ein zentrales Thema der Union. – Das ist Verhöhnung Ihrer Wähler
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grünen aus der demokratischen Mitte des Hauses darauf verständigen konnten, heute für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu stimmen, und die Ausgaben für Verteidigung von der Schuldenbremse ausnehmen; das ist schon mehrmals gesagt worden. Als verantwortlicher Politiker muss man die Frage stellen
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen, sondern auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur. Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert. Darum
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
können jetzt das tun, was so lange schon nötig ist: massiv in unsere Infrastruktur investieren, in den Klimaschutz, in eine breit verstandene Sicherheit. Die Demokratie in dieser Zeit standfest aufzustellen, bedeutet, die offene Gesellschaft zu stärken. Wir müssen zeigen, dass unser Staat funktioniert. Schluss