Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
natürlich wird die künftige Regierung massives Greenwashing betreiben und umwelt- wie klimafeindliche Projekte als Klimaschutz zu verkaufen suchen, beginnend bei „Klimaautobahnen“. Die Fantasie bei Union und SPD wird grenzenlos sein. Es wird die Aufgabe der künftigen Opposition sein, das immer wieder zu entlarven und Widerstand
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nicht zu unterschätzender Meilenstein. Ein Meilenstein, der die Bundesrepublik in Bewegung bringt, und auch darüber hinaus aufzeigen wird, dass Klimaschutz funktioniert sogar in einer der größten Volkswirtschaften der Welt, nachhaltiges Wachstum ermöglicht und schadvolles Wachstum reduziert
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zeiten multipler Krisen ist es wichtiger denn je, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 sind erst der Anfang. Der Bundestag der 21. Legislaturperiode – und alle folgenden – tragen die Verantwortung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Begriffen im Änderungsgesetz, die einer Definition bedürfen, wie beispielsweise Infrastruktur oder Verteidigungsausgaben. Nicht geklärt ist genauso, ob zum Beispiel Investitionen in den Klimaschutz auch bedeutet, dass man in Klimafonds weltweit investieren kann, oder ob Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ausgaben in den Bevölkerungsschutz zur Folge
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
über ein Sondervermögen ermöglichten Investitionen in unsere Infrastruktur und in den Klimaschutz sind richtig und notwendig. Doch auch das Sondervermögen löst den Investitionsstau nur für eine begrenzte Zeit. Das Zustandekommen der nötigen Zweidrittelmehrheiten für die Einrichtung neuer Sondervermögen oder eine weitere Abänderung der Schuldenbremsenregelungen wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Umweltschutz aus Artikel 20a GG (im GG seit 1994) zusammen mit den Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (Pariser Abkommen) einen staatlichen Auftrag zum „Klimaschutz“ abgeleitet hat. Wenn wir also in 5 bis 10 Jahren feststellen, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann – was heute schon
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
hereinverhandelten Einwände nun auch verdient. Besonders die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur und die, dank meiner Fraktion, gesicherten Investitionen in den Klimaschutz sind nötig für unser Land. Darum stimme ich den Änderungen des Grundgesetzes
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
geplanten 500 Milliarden ausschließlich für neue Projekte und nicht lediglich für Wahlgeschenke eingesetzt werden, noch sah er dedizierte Gelder für den Klimaschutz vor. Diese wichtigen Einwände haben wir erfolgreich durchgesetzt, genauso wie die Klimaneutralität bis 2045 als Ziel der Investitionen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Eine zentrale Bedingung für uns war, dass zusätzliche Kredite aus dem Sondervermögen tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Durch unsere Verhandlungen konnte das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ verankert werden, sodass die Mittel nicht für allgemeine Haushaltsentlastungen genutzt werden können
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
unsere Verteidigung investieren. Genauso notwendig ist es, dass wir endlich den jahrzehntelangen Investitionsstau für unsere Infrastruktur beheben und massiv in den Klimaschutz investieren. Für all dies bleibt die beste Antwort eine umfassende Schuldenbremsenreform
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Wenn die zukünftige Bundesregierung nicht auch die Schuldenbremse grundlegend reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, besteht weiterhin die Gefahr, dass Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in unsere soziale Gerechtigkeit im Bundeshaushalt miteinander konkurrieren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
vorgelegten Änderungen gehen wir aber einen Schritt in diese Richtung und ermöglichen gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Dieses Paket signalisiert in Europa in wichtigen Zeiten, dass Deutschland fiskalisch und außenpolitisch auf der richtigen Seite steht. Darum werde ich zustimmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Auch mit Blick auf die Investitionen in den Klimaschutz gilt zu betonen, dass die diesbezügliche Verfassungsänderung keineswegs den Weg für neue Klagemöglichkeiten frei macht. Das Jahr 2045 steht deshalb auch allein im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis der zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen im Grundgesetz
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grundgesetz geschrieben wird. Ohne diese Änderungen wäre der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig gewesen. Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, die nicht über laufende Einnahmen zu finanzieren sind, kann ich so der Grundgesetzänderung trotz der oben genannten Bedenken zustimmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Einigung enthält auch eine klare Perspektive für den Klimaschutz. Bis zu 100 Milliarden Euro können aus dem Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Dies ist aber kein ideologisch geprägter Umbau mit der Brechstange, sondern eine wirtschaftlich durchdachte Strategie: Die Transformation muss technologisch realistisch, wirtschaftlich
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Eine zentrale Bedingung für uns war, dass zusätzliche Kredite aus dem Sondervermögen tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Durch unsere Verhandlungen konnte das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ verankert werden, sodass die Mittel nicht für allgemeine Haushaltsentlastungen genutzt werden können
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Grundgesetzänderungen für eine Reform der Schuldenbremse für Gesamtverteidigung und einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir eine Finanzierungsgrundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Jetzt liegt es an der neuen Regierung, die Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit ernst zu nehmen. Wir appellieren an CDU/CSU und SPD, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen – denn unser Land braucht genau jetzt Investitionen in eine nachhaltige Zukunft
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Drittens. Die 500 Milliarden für „Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sind sehr unbestimmt. Die Formulierung zum Klimaschutz verhindert dringend benötigte Investitionen, eröffnet Klagemöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und hat in einem Verfassungstext nichts verloren. Die Aussicht auf schmerzfreie Finanzierungsmöglichkeiten