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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Justizkostengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Justizkostengesetz“
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  1. Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen erörtern derzeit auf Fachebene das weitere Vorgehen bei der geplanten Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung, der Justizkostengesetze und sonstiger Vergütungs- und Entschädigungsregelungen. Auf Abteilungsleitungsebene hat das Bundesministerium der Justiz hierzu mit Schreiben