Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Artikel 84 Absatz 1 GG beinhaltet Vorschriften für den auch mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz vorliegenden verfassungsrechtlichen Regelfall der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Satz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskompetenz der Länder dabei auch die Einrichtung der Behörden und die Regelung