Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Libanon ist mittlerweile abgeschnitten vom Rest des Landes. Eine Rückkehr der Bevölkerung in den Südlibanon soll verhindert werden, um, wie es der israelische Verteidigungsminister sagt, eine sogenannte Pufferzone zu schaffen. Meine Damen und Herren, „Pufferzone“ ist kein technischer Begriff, sondern es ist ein Euphemismus für
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sehr eindringlich davor gewarnt, das konfessionelle Machtgleichgewicht im Libanon aus dem Auge zu verlieren. Die massiven sozialen Spannungen und die Militäraktionen Israels im Land verschärfen die reale Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Was droht, ist der Zerfall der öffentlichen Ordnung und ein staatlicher Kollaps
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwaffnung der Hisbollah ist notwendig, gerade weil sie ohne Zweifel eine erhebliche Gefahr und Bedrohung für Israel darstellt. Aber sie kann nur durch den libanesischen Staat selbst erfolgen, nicht durch militärische Angriffe von außen, weil diese dann genau das Gegenteil
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verstört es doch massiv, dass ausgerechnet die UN-Blauhelmmission UNIFIL im Süden des Libanon jetzt aufgrund der Blockade von Israel und den USA beendet wird. Ich hätte wirklich erwartet, dass die Bundesregierung bei Trump sichtbar um die Fortsetzung des Mandates wirbt, dass sie nicht darüber
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sehen die Hoffnungssignale. Die direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon zeigen uns, dass es in diesem Staat auch Kräfte gibt, die Verantwortung übernehmen wollen, Kräfte, die einen friedlichen Weg suchen. Hier öffnet sich ein politisches Fenster, ich glaube, eines der wichtigsten seit Jahren. Deutschland
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Wiederherstellung der vollen staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, zweitens die konsequente Entwaffnung der Hisbollah und drittens die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zu Israel
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legitime Pflicht und der völkerrechtliche Vorbehalt eines souveränen Staates, die physische Integrität seiner Bürger gegen eine permanente terroristische Bedrohung zu schützen. Israel erntet für seine schweren Angriffe auf den Libanon aber auch heftige Kritik. Kriegsvölkerrechtlich sind zwar nach dem Grundsatz der militärischen Notwendigkeit im bewaffneten
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Sicherheit für Israel und die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität sind keine konkurrierenden Ziele. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille
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seinem gesamten Staatsgebiet auszuüben, kann ein verlässlicher Garant für einen stabilen Frieden in der Region sein und somit auch die Sicherheit Israels erhöhen
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israelische Vorgehen – einige Kolleginnen haben es schon beschrieben – führt zu einer weiteren Destabilisierung. Und ja, die Entwaffnung der Hisbollah ist im Interesse der Sicherheit in der Region. Aber derjenige, der jetzt diesen Krieg gegen die Hisbollah führt, ist ein Kriegsherr, der sehr unerfolgreich
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erfordert keinen Mut, den USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung zu stellen. Es erfordert keinen Mut, Waffen nach Israel zu liefern und so die Kriegsverbrechen in Gaza, die Vertreibung in der Westbank und den Überfall auf den Libanon zu unterstützen
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wird gerade selbst zerstört. Die Menschen fliehen nicht aufgrund einer Naturkatastrophe. Sie fliehen aufgrund eines menschengemachten Krieges, sie fliehen vor den Angriffen Israels. Und gleichzeitig leben sie in Geiselhaft der Hisbollah, einer Terrormiliz, unterstützt vom Iran, die die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und sich hinter
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Schritt zu Verhandlungen jetzt ein ermutigender und hoffentlich historischer Schritt auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel. Wir unterstützen das aus ganzer Kraft
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Normalisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung Israels und Libanons ist das eine. Aber wir sind auch weiter aufgerufen, unsere humanitäre Unterstützung für den Libanon aufrechtzuerhalten, um die Hisbollah in ihrer Wohlfahrtsfunktion – als Staat im Staate – ablösen zu können
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Ende der vielen Tragödien des libanesischen Volkes in den letzten Jahren ein glückliches Ende in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarstaaten und dem israelischen Volk steht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
reihum gute Beziehungen zu unterhalten. Er hatte enge Beziehungen zu unserem NATO-Partner Türkei. Er hatte exzellente Beziehungen zu unseren Freunden in Israel. Er hat es geschafft, dass es chinesische Direktinvestitionen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle nichteuropäischen Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus die Türkei plus Israel auf der einen Seite sind und Sie auf der anderen, wer ist denn dann hier der Geisterfahrer? Doch nicht Viktor Orbán! Und nur weil Viktor Orbán
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren
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fassen auf Parteitagen antizionistische Beschlüsse, die das Existenzrecht des Staates Israels infrage stellen
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klar: Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zu den Grundwerten unseres Staates bekennen, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen