Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kein Zufall ist es, dass ausgerechnet am Tag des iranischen Angriffs auf Israel die sogenannte Sittenpolizei ihre unerträgliche Repression gegen iranische Frauen im öffentlichen Raum unter dem Stichwort „Noor-Plan“ verstärkte. Gestern wurde der iranische Rapper Toomaj Salehi im Iran zum Tode verurteilt, weil
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Regime schlägt nach innen wie nach außen, weil es längst jegliche Legitimation und Stärke verloren hat. Es braucht die proklamierte Feindschaft zu Israel, und es braucht die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Der notwendige Wandel im Iran muss und kann nur von innen kommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
vergangene Woche hat gezeigt, dass gerade ballistische Raketen eine ernste Bedrohung sind und den israelischen Schutzschirm durchbrechen konnten, teilweise wenigstens. Sie sind gleichzeitig auch die notwendige Trägertechnologie für mögliche iranische Atombomben; denn wir müssen leider auch erleben, wie das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm weiter
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat ein Massaker an israelischen Zivilisten stattgefunden, das keine historische Präzedenz hat. Frauen, Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Terrororganisation Hamas – finanziell, materiell, geistig
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Seit Jahren wird die Existenz Israels tatsächlich durch ein massives Raketenarsenal an der nördlichen Grenze bedroht. Wie real die Gefahr ist, zeigen die täglichen Raketenanschläge aus dem Libanon. Nahezu 100 000 Israelis mussten ihr angestammtes Wohngebiet im Norden des Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Plädoyer geworden, immer Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Leider verdeckt dieser Aktionismus der CDU/CSU die große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung des Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit. Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sage Ihnen: Diplomatie ist etwas komplexer. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht nur bei der Unterstützung Israels nach diesem furchtbaren Terroranschlag, sondern auch in der Iranpolitik mit der notwendigen Mischung aus Härte und Diplomatie vorgegangen ist und dass sie das mit Nachhaltigkeit betreibt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Auch der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert eine Zeitenwende. Der größte Massenmord an Juden seit der Shoah wäre ohne die Unterstützung der Hamas mit Waffen, Ausrüstung
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
April nur eine Anmerkung machen: Der Iran hat es erfolgreich geschafft, seine krachende militärische Niederlage bei diesem nächtlichen Angriff gegen Israel als niedrigkalibrierte, nicht der weiteren Eskalation dienende Aktion zu verkaufen. Und es gibt leider viel zu viele, die das hier glauben. Ich sage Ihnen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
werden, sondern es gibt Dinge, die in den Iran gehen und sich anschließend in Drohnen wiederfinden, die auf die Ukraine oder auf Israel abgefeuert werden. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein dichteres europäisches Sanktionsregime bei Technologie, Wissenschaftstransfer und Wissenstransfer Richtung Iran
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
machen sie? Sie treten nicht drauf, sie gehen drumherum. Sie gehen deshalb drumherum, weil sie – anders als ihr Regime – keinen Krieg mit Israel wollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sich nicht einmal entblödet, das Atomabkommen mit dem Iran als „das außenpolitische Glanzstück der Obama-Administration“ zu bezeichnen. Als der israelische Premier Netanjahu Beweise vorgelegt hatte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, nannte Herr Röttgen das ein „Täuschungsmanöver
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
bekundete sogar, es sei völlig „unerheblich“, was die israelischen Geheimdienste herausgefunden hätten. Dass die Mullahs über Jahre hinweg gegen das Atomabkommen verstoßen hatten, konnte Röttgens Nibelungentreue gegenüber dem islamistischen Regime nicht ins Wanken bringen. 2019 forderte Röttgen gar, die EU müsse den Iran – ich zitiere
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Songtexte und der Ruf nach Freiheit als sogenannte „Korruption auf Erden“ mit dem Tod bestraft wird, während der Abwurf von Raketen auf Israel als heroische Tat gefeiert wird? Was ist das für ein System, in dem Hass mit Gold und Ehre und die Sehnsucht nach
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal mehr vergegenwärtigt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Iran agiert vor unseren Augen perfide und berechnend von der Urananreicherung über die Drohnenlieferungen an Russland bis zur Unterstützung der Anti-Israel-Achse von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen- und Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza