Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Linke sagen: Sicherheit ist ein Menschenrecht – in Gaza, im Westjordanland und in Israel
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nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 scheint es unvorstellbar zu sein, dass die Menschen in Palästina und in Israel in Frieden zusammenleben
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Oder noch schlimmer: Sie erheben gemeinsam mit der Springer-Presse Vorwürfe gegen uns, wenn wir auf die Kriegsverbrechen der rechtsextremen israelischen Regierung hinweisen. Aber wissen Sie was? Davon lasse ich mich nicht einschüchtern
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israelischen Bevölkerung einsetzen
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israelischen rechtsextremen Regierung
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Fahnenmast herunterreißen und durch eine deutsche oder gar israelische ersetzen
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sagt, was Die Linke will. Frau Emde sagt: Ein Existenzrecht von Staaten existiert nicht. – Sie spricht im Plural. Sie meint nicht nur Israel – das nur als Erstes –, sie meint auch Deutschland. Sie meint alle nichtmuslimischen Nationen und Völker. Das ist der Kern der linken Ideologie
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stets für Diplomatie einsetzen. Wir wollen stets dafür sorgen, dass wir sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber terroristischen Angriffen gegeneinander abwägen und so unsere Position in diesem Haus finden
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offenbar auch die Absicht des Flaggentauschs, nämlich den Reichstag als Kulisse für öffentliche Stimmungsmache gegen Israel zu missbrauchen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Verhältnis als Partei zum Völkerrecht zu unterstreichen. Der Bundeskanzler hat als Kandidat angekündigt, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht zu vollstrecken; er hat ihn stattdessen nach Deutschland eingeladen. Der heutige Außenminister hat die Vollstreckung dieses Haftbefehls unvorstellbar genannt. Auch hier: Völkerrecht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei sind keine Vertragsparteien des Römischen Statuts, also der Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gehören dem Gerichtshof also gar nicht an. Diese Staaten haben höchst unterschiedliche politische Systeme und Interessen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Möchten Sie auch den US-Präsidenten Trump oder den israelischen Staatschef vor diesen Gerichtshof bringen
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würde Sie gerne noch mal fragen, ob Sie inzwischen sagen können, ob die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig waren und, wenn ja, was für Konsequenzen Sie daraus ziehen, vor allen Dingen zum Beispiel in Bezug auf die US-Basen in Deutschland
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Zunächst einmal sage ich für mich und für die Bundesregierung: Wir stehen zum Staat Israel, zu seiner Sicherheit und zu seiner Existenz. Und hier in Berlin möchte ich sagen: Ich rufe alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, sich dazu zu bekennen und keinen Zweifel daran
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Zweite ist, dass Sie nicht verkennen dürfen, dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten
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dagegen setzt sich Israel zur Wehr
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Frau Präsidentin! Herr Außenminister, in aller Munde sind derzeit die Midterms, außerdem die jüngsten Wahlen in Serbien und in Israel. Was etwas aus dem Blickfeld geraten ist, ist das Thema, dass die Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde eigentlich im November hätten stattfinden sollen
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eine hypothetische Frage, und das werden wir zu gegebener Zeit beurteilen. Aber dass wir natürlich die Hamas in keiner Weise unterstützen, sondern Israel im Kampf gegen die Hamas helfen, ist klar. Dass wir erwarten, dass die Hamas jetzt entwaffnet wird, was sie im 20-Punkte
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Aber in der Tat: Wir haben auch eine klare Position dazu, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen verbessern muss und dass Israel den Palästinensern die berechtigten Mittel zur Verfügung stellen muss
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haben dazu, was die Finanzmittel angeht, eine sehr klare Position. Wir haben immer gegenüber der israelischen Regierung vertreten, dass sie den Palästinensern zustehen. Wir arbeiten nach wie vor an einer Lösung