Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Oktober 2023 ist diese historische Verantwortung wieder sehr konkret geworden. Israel ist an diesem Tag auf barbarischste Weise angegriffen worden
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bloß links, meine Damen und Herren. Sie war antideutsch, antichristlich, und sie richtete sich – wir haben das vorhin schon gehört – auch gegen Israel
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zuschauer in seinen Bann ziehen wird. Sie werden es mitbekommen haben: Die Boykottaufrufe, die Drohungen, auch die verbalen Angriffe auf die Sängerin Israels, die selber bei dem Hamas-Massenmord auf das Nova-Musikfestival nur überlebte, weil sie sich unter Leichen versteckte, sind aus meiner Sicht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zeit. Dazu ist die internationale Lage – blicken Sie nur auf die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, auf die Situation in Israel im Gazastreifen oder auch auf die sich zuspitzenden Verhandlungen um eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran – einfach viel zu gefährlich. Die internationale
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
klaren Bekenntnis – das habe ich versucht durch meine erste Reise deutlich zu machen – zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel als Teil der deutschen Staatsräson
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verbessert werden, die mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts voll vereinbar ist; das habe ich in meinen Gesprächen mit Vertretern des Staates Israel auch deutlich gemacht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Gerade in dieser Woche, in der wir 60 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen feiern – ein Geschenk, für das ich nicht dankbarer sein könnte –, wiegt mein Herz doch schwer angesichts des Leids, das die Zivilbevölkerung in Gaza erleiden muss. Denn gerade für uns Demokratinnen und Demokraten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse. Auch hier wird es eine stärkere strategische deutsche Außenpolitik geben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Fugen. Das klingt nach Phrasen, das klingt dramatisch, aber es ist die Realität, die uns tagtäglich begegnet: in der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Myanmar, in Afghanistan, im Iran. Menschenrechte – unser unverhandelbarer Kompass – werden weltweit momentan mit Füßen getreten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
mutige Journalistinnen, Oppositionspolitiker und Hunderte Studierende verhaftet werden. Wir erleben in Afghanistan, wie Frauen und Mädchen entrechtet werden. Wir erleben in Israel, wie Menschen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert werden. Wir erleben in Syrien, dass Drusen und Alawiten verfolgt und umgebracht werden. Und wir erleben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bleibt keine einfache Aufgabe. Wir sehen, wie dramatisch die Sicherheitslage in Israel ist, und wir vergessen nicht, dass sich zahlreiche Geiseln weiterhin in der Hand der Hamas befinden. Umso größer ist die Erleichterung über die Freilassung von Edan Alexander nach 584 Tagen Geiselhaft durch
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
danke Außenminister Wadephul für seine Worte in Israel, die er wirklich sehr klug, sehr besonnen, aber auch unmissverständlich gewählt hat: Dieser Konflikt wird nicht mit Bomben gelöst, sondern mit Mut zur Menschlichkeit. – Er hat damit das gesagt, was vielen Menschen in Europa durch den Kopf
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gilt in unserem Verhältnis zu Israel. Das gilt für die Solidarität mit der Ukraine. Das gilt für unsere Verantwortung zur Fortentwicklung der Europäischen Union. Das gilt für unser Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und für die Berechenbarkeit gegenüber allen Partnern in unseren multilateralen Bündnissen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Form von Antisemitismus, allen extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Angriffe auf das Existenzrecht des Staates Israel. Das haben wir hier im Bundesrat in einer gemeinsamen Entschließung im Oktober 2023 betont