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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    zweiter dringender Appell. Die israelische Regierung sollte Pläne, die darauf ausgerichtet sind, den Gazastreifen dauerhaft zu okkupieren oder zu unterwerfen, klar zurückweisen. Das ist eine Forderung von Teilen der israelischen Regierung

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wünsche mir, dass alle Mitglieder der israelischen Regierung klar sagen, dass es ihnen um Sicherheit und Frieden für Israel und nicht um die Annexion eines Gebietes geht, das gemäß Völkerrecht letztlich für einen palästinensischen Staat vorbehalten

  3. muss man so aussprechen, weil wir diese lange Freundschaft und Partnerschaft mit Israel haben. Denn nicht nur die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa will ein Ende des Krieges. Was noch viel wichtiger ist für uns: Über 69 Prozent der Menschen in Israel unterstützen

  4. ML Max Lucks Grüne

    Wahrheit gehört, dass die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu eine Belastung für das deutsch-israelische Bündnis ist. Diese Regierung teilt nicht die Werte, für die große Teile der israelischen Gesellschaft stehen und demonstrieren. Sie respektiert nicht das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte, die wir verteidigen

  5. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Jetzt kommt die zweite Bemerkung. Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen. Aber wer glaubt … dass die ganze Bevölkerung in Israel derzeit unter diesen Umständen friedensbewegt ist, irrt. Die ist weiter davon weg als in den 90er-Jahren

  6. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Liebe Lamya Kaddor, wir hatten die Situation doch schon mal vor 20 Jahren: Israel Rückzug, Siedlungen geräumt, Tote umgebettet in Friedhöfe in Israel. Wenige Wochen später hat die Hamas die Macht übernommen. Diese dschihadistische Gruppe, die staatliche Funktionen

  7. RN Rasha Nasr SPD

    Unsere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel ist unantastbar. Sie darf aber nicht zur moralischen Erpressbarkeit führen. Israel ist ein demokratischer Staat, ein enger Partner, ein befreundetes Land. Und gerade unter Freunden muss es möglich sein, ehrlich zu sein

  8. RN Rasha Nasr SPD

    gearbeitet wird – für einen dauerhaften, stabilen und nachhaltigen Frieden. Solidarität darf nie selektiv sein. Wir stehen an der Seite der Opfer – in Israel und in Gaza. Denn das Leben eines palästinensischen Kindes ist nicht weniger wert als das eines israelischen

  9. BM Boris Mijatović Grüne

    vollständige Abriegelung von Gaza durch die israelische Regierung dauerte ab 2. März über zehn Wochen – über zehn Wochen, in denen keinerlei humanitäre Güter zur Zivilbevölkerung gelangten, keine Lebensmittel, keine medizinischen Güter und vieles mehr. Erst am 19. Mai, auf massiven internationalen Druck, wurde ein Zugang … Handvoll Lkws. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass das nicht reicht. Ich appelliere an dieser Stelle an die Regierung in Israel, die humanitäre Hilfe, die vor den Toren des Übergangs Kerem Schalom bereitsteht, freizugeben

  10. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Gazastreifen, aus dem der Hamasterror gegen Israel organisiert und umgesetzt wurde, hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung deshalb verloren, weil auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird, der die Hamas dadurch vernichten will, dass sämtliche Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung zerstört werden. Genau

  11. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Nichts rechtfertigt, dass ein Kind hungern muss. Es gibt immer mehr Menschen, die in dem Handeln der israelischen Armee genozidale Züge erkennen. Die Bundesregierung muss über Diplomatie, aber auch öffentlich vorgehen. Sie schätzt den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen viele Personen von der Hamas, aber auch … israelischen Regierung und auch gegen Netanjahu Haftbefehle erlassen hat. Das ist zu respektieren. Was überhaupt nicht geht, ist, einerseits bei einigen für die Durchsetzung zu sein und sie bei anderen zu ignorieren

  12. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Gerade wenn man sich wegen der jahrtausendealten Unterdrückung der Jüdinnen und Juden für ein sicheres Israel einsetzt, muss man sich ebenso für ein sicheres Palästina einsetzen, und zwar einerseits für die Menschen in Palästina und andererseits für die Menschen in Israel, weil Letztere kein sicheres

  13. Sicherheit Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson. Humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten, hat genau deshalb oberste Priorität und ist auch im Interesse Israels. Die humanitäre Hilfe ist zwar grundsätzlich seit dem 19. Mai wieder möglich, doch sie muss dringend erhöht werden. Es geht

  14. DD Deborah Düring Grüne

    Bundeskanzler hat sich jüngst kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza geäußert. Sie selbst haben angekündigt, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen. Von Ihren Unionskollegen, insbesondere aus der CSU, gab es lauten Widerspruch

  15. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    sage aber genauso klar – auch das habe ich letzte Woche gesagt –: Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel; denn der Staat Israel wird angegriffen durch Huthis

  16. KF Katrin Fey Linke

    Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten … Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand bleiben, wann denn mit diesem geänderten politischen Handeln der Bundesregierung zu rechnen ist, nachdem Sie bislang diese

  17. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen die Initiative „Shalom – Chaveruth“ gestartet. Wir helfen beim Wiederaufbau. Wir unterstützen die lokalen Gemeinschaften. Wir sind uns dabei bewusst: Israel braucht kein Geld. Israel braucht Freunde

  18. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Gewalt der Hamas sind und als menschliche Schutzschilde oder als Verhandlungsmasse von den Terroristen missbraucht werden. Wer diesen Terror relativiert, wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer jüdisches Leben angreift, der stellt sich gegen uns. Das heißt es, wenn wir sagen, dass die sichere Existenz Israels

  19. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    will nicht aufhören, daran zu glauben, dass beides gleichzeitig möglich ist: Solidarität mit Israel und Mitleid mit den Menschen in Gaza. Jede und jeder ist aufgerufen, das in der eigenen Macht Stehende zu tun, um auch dieses Leid zu lindern. Dass wir die Beziehungen zwischen … Deutschland und Israel durch eine Entschließung gerade am Jahrestag unseres Grundgesetzes würdigen, ist ein besonderes Zeichen mit einer inneren Logik. Im Zentrum des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der Kontrapunkt zur Barbarei des Nationalsozialismus, zu Rassismus und zu Antisemitismus

  20. AR Anke Rehlinger Saarland

    Hang zu Diktatur, Sündenbockpolitik und einer Ideologie von Herrenrasse und Untermenschen durch. Meine Damen und Herren, wenn wir heute in Anwesenheit des israelischen Botschafters die 60-jährigen Beziehungen unserer beiden Staaten würdigen, dann darf unser Blick nicht nur in Richtung Israel gehen, sondern wir müssen