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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. CH Christian Heinz Hessen

    heute oft zu spät oder gar nicht eingreifen kann. Das gilt insbesondere für das Versammlungsrecht. Wer Aufzüge erlebt, in denen die Auslöschung Israels und schlimmster Judenhass propagiert werden, der erwartet zu Recht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Diese Handlungsfähigkeit wollen wir stärken. Deshalb ist unser Gesetzesvorschlag rechtlich

  2. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern verurteilt jede Form des Antisemitismus mit Nachdruck. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Jüdisches Leben zu schützen und antisemitischer Hetze entschlossen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte staatliche Verpflichtung. Mecklenburg-Vorpommern teilt das Anliegen, antisemitische Vernichtungsaufrufe wirksam zu bekämpfen. Gleichwohl sieht Mecklenburg-Vorpommern einen neuen

  3. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder

  4. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gegen die Ukraine und an der Art und Weise, wie sich die Ukraine verteidigt, aber auch an dem, was wir im Iran-Israel-Amerika-Krieg beobachten, dass sich die Anforderungen an Waffensysteme und an Fähigkeiten radikal und sehr schnell ändern. Wir müssen in der NATO

  6. UT Ulrich Thoden Linke

    zwar egal wer sie begeht. Wir verurteilen die Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung

  7. UT Ulrich Thoden Linke

    aber glänzt durch beredtes Schweigen, zum Beispiel aktuell zum völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen Iran

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    müssen. Die Situation im Libanon ist trotz des UNIFIL-Mandates so, dass die terroristische Hisbollah, die ihre Aggressivität ja vor allem gegen Israel richtet, die aber auch Menschen im Libanon und in der Region drangsaliert und unterdrückt, nach wie vor wirken kann, dass sie nicht

  9. libanesische Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben; Herr Kollege Hardt hat das erwähnt. Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl

  10. LA Luise Amtsberg Grüne

    Zerstörung von 2006 im Libanon erlebt haben, beschreiben die derzeitigen Angriffe als die schwersten, die sie je erfahren haben. Die israelischen Angriffe haben weite Teile des Südlibanons verwüstet. Mehr als 1 Million Menschen wurden vertrieben, ganze Dörfer entvölkert, Straßen, Brücken und zivile Infrastruktur zerstört

  11. LA Luise Amtsberg Grüne

    legitime Recht Israels auf Sicherheit darf aber nicht bedeuten, dass Verstöße gegen das internationale Recht, gegen das humanitäre Völkerrecht zur Normalität werden und militärische Strategien politische Lösungen ersetzen. Denn genau das setzt die libanesische Regierung und ihre Institutionen massiv unter Druck und verhindert auch, dass

  12. LA Luise Amtsberg Grüne

    deshalb noch mal, weil wir auch dazu von der Bundesregierung nichts oder sehr wenig hören: Das heißt eben auch, dass Israel die fortdauernde Besetzung des libanesischen Territoriums beenden und die Souveränität des Libanons akzeptieren muss

  13. UT Ulrich Thoden Linke

    Ursprünglich war das UN-Mandat einmal dafür gedacht, den Waffenstillstand im Libanon zu überwachen und die militärischen Konfliktparteien, also das israelische Militär und die islamistische Hisbollah, voneinander zu trennen

  14. UT Ulrich Thoden Linke

    islamistische Terrororganisation Hisbollah ihrerseits handelt als verlängerter Arm der iranischen Mullahs und greift ebenfalls völkerrechtswidrig israelische Wohngebiete mit Raketen an. Sie profitiert von der militärischen Eskalation, indem sie staatliche Sozialleistungen für die Bevölkerung ersetzt und sich auch als Verteidigerin der Souveränität des Libanons inszeniert

  15. UT Ulrich Thoden Linke

    Zivilgesellschaft – und es gibt sie! – schmählich im Stich lassen. Sie reden gern von Moral und Menschenrechten, beliefern aber stattdessen im großen Stil Israel mit Waffen, die es dann in Kriegen völkerrechtswidrig einsetzt

  16. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorismus haben aus diesem Hoffnungsland Libanon einen Krisenherd gemacht. Seit 2006 eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL

  17. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat erneut gezeigt, wie eng die Sicherheit im Nahen Osten mit unserer eigenen Sicherheit verbunden ist. Neue Flüchtlingskrisen und regionale Eskalationen haben dort ihren Ausgangspunkt. Deshalb ist der Einsatz unserer Streitkräfte auch eine Investition in unsere

  18. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    entwaffnet wird und wenn der libanesische Staat die Kontrolle über den Süden seines Landes zurückgewinnt. Denn nur so können auch die Sicherheitsinteressen Israels dauerhaft gewährleistet werden

  19. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    würde und vor allem eine erhebliche zusätzliche Bedrohung und Gefährdung für die ohnehin schon sehr fragile Region, für die Länder Libanon und Israel kreieren würde

  20. Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels infrage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifa. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates. Und mit denen wollen