Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Unmittelbar nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel haben wir hierzulande zudem den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen erhöht. Das ist leider nötig; schließlich kursieren im Internet und in den sozialen Medien antisemitischer Hass und Hetze, die Israel für die Angriffe verantwortlich machen. Dazu sage
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
auch Sie, Frau Präsidentin, haben uns dazu aufgerufen, wachsam zu sein und uns klar an die Seite der angegriffenen Bürgerinnen und Bürger Israels zu stellen. Das tun wir heute und auch in Zukunft, indem wir uns unmissverständlich zur Sicherheit Israels bekennen und indem … Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Wir tun das aus Verantwortung für unsere Geschichte und in tiefer Verbundenheit und Freundschaft mit dem jüdischen Staat Israel
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel weist für die Bevölkerung in Gaza Schutzzonen aus, bevor Angriffe auf die Hamas geflogen werden. Israel bombardiert nicht wahllos zivile Infrastruktur. Israel behandelt seine Gefangenen gemäß den internationalen Konventionen. Das, meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen, ist der Unterschied zwischen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Lieber Ron Prosor, wir sind heute vereint in tiefer Trauer und in tiefem Schmerz. Wir trauern mit den israelischen Menschen, mit unseren Freundinnen und Freunden, mit dem gesamten israelischen Volk. Wir hoffen und wir bangen gemeinsam mit den Angehörigen derjenigen, die als Geiseln genommen … verschleppt wurden. Es gehört zu den perfidesten Methoden der Hamas, israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten, aber auch die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde in ihrem brutalen Krieg zu missbrauchen. Wir alle stehen zusammen in dieser furchtbaren Zeit, und wir verurteilen das zutiefst
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Meine Damen und Herren, mit dem ist nicht nur Israel gemeint, damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Angriff zielt nicht nur auf israelische Städte und Gemeinden, sondern bedroht auch die Aussichten – der Bundeskanzler hat es gesagt – auf Frieden und Stabilität in der Region, und zwar ganz bewusst. Wir verurteilen … fürchterliche Gewalt auf das Schärfste und fordern die sofortige Einstellung der terroristischen Angriffe. Herr Botschafter, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Israel hat die volle Unterstützung, auch des Deutschen Bundestages, sich selbst zu verteidigen. Dieser Unterstützung können Sie sich sicher sein, Herr Botschafter
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Sehr geehrter Herr Botschafter, seien Sie versichert, dass wir, die hier in der Mitte des Parlaments zusammengekommen sind, fest an der Seite Israels stehen. Ich bin der Bundestagspräsidentin dankbar, dass sie gestern die richtigen Worte für uns als Parlament gefunden hat. Ich bin dem Bundeskanzler … Olaf Scholz für seine klaren und unmissverständlichen Worte dankbar. Ich bin für klare Hilfs- und Unterstützungszusagen dankbar. Unsere Solidarität mit dem Staat Israel und der Bevölkerung Israels ist und bleibt ungebrochen. Das unterstreichen wir heute auch gemeinsam hier im Parlament
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit … Partner und Freund Deutschlands. Wir haben das Bewusstsein für unsere historische Verantwortung, und wir wissen, welche gemeinsamen Werte die deutsch-israelische Freundschaft ausmachen. Für diese Freundschaft, Herr Botschafter, bin ich ausdrücklich dankbar, und das darf ich im Namen meiner Partei festhalten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Meine Damen und Herren, auch unsere Herzen sind durch die Ereignisse der letzten Tage gebrochen. Wir wünschen uns Frieden und Sicherheit für Israel und die Menschen in der Region. Wer aber die Zukunft gestalten will, muss in der Gegenwart leben. Die Gegenwart jedoch muss realistisch … betrachtet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, ist umgeben von Feinden, die seine Vernichtung und Auslöschung wollen. Das fordern sie aus tiefstem Antisemitismus heraus, aus Hass auf Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Meine Damen und Herren, Israel hat in seiner Geschichte viele Probleme, Angriffe, Konflikte und existenzielle Herausforderungen erlebt. Doch Israel ist enorm stark, und ich bin davon überzeugt, dass Israel auch die aktuelle Lage meistern wird
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht, Maßnahmen durchzuführen, die diese Selbstverteidigung sichern, und, ja, Herr Botschafter – das richtet sich auch an die israelische Regierung –, auch Maßnahmen durchzuführen, die weitere Angriffe verhindern werden. Dies wird uns in den nächsten Tagen begleiten … ganz sicher: Ein demokratischer Staat wie Israel wird zuerst seine Bürgerinnen und Bürger, jüdisches Leben schützen; aber gleichzeitig auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht zum Maßstab dieser Maßnahmen machen. Ich wünsche mir das und danke Ihnen sehr, wenn Sie dies Ihrer Regierung vonseiten des Deutschen Bundestages sagen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Bundeskanzler und alle Fraktionen haben hier erklärt: Medizinische Hilfe, die Versorgung mit Medikamenten, Unterstützung bei der Evakuierung derer, die jetzt noch aus Israel evakuiert werden können und wollen – all das, was erforderlich und gewünscht ist, wird Ihnen Deutschland liefern. Das sage ich auch für meine … erforderlich und gewünscht ist, seinen Beitrag leisten, wenn es zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln kommt. Aber dies muss vonseiten des israelischen Staates uns gegenüber gesagt werden, wie in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung: Dann wird die Bundesregierung in aller Vertraulichkeit
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
dieser Terror schon ein Ausmaß angenommen hat, das undenkbar gewesen wäre, wäre ein Flächenbrand eine noch größere Katastrophe für diese Region, einschließlich Israel. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es gut ist, auch über Hoffnung zu sprechen. Der israelische Historiker Tom Segev hat, glaube … Süddeutschen Zeitung“ auf seine Art daran erinnert, dass am Ende des Jom-Kippur-Krieges Frieden geschaffen wurde zwischen Ägypten und Israel, weil es den Premierminister Begin und den Präsidenten Al-Sadat gab, die bereit gewesen waren, sich die Hand zu geben. Und es gab auch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Natürlich und selbstverständlich ist es Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir stehen dabei bereit, jedwede von Israel gebrauchte und erbetene Unterstützung auf Grundlage des Völkerrechts zu gewähren; denn das Existenzrecht Israels ist nicht
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwanderung stand die Rückkehr ins Gelobte … Juden seit 3 000 Jahren im Kreise ihrer Familie feiern. Nicht so dieses Jahr: Am letzten Tag des Sukkoth vergangenen Samstag wurde Israel Opfer eines Terrorangriffs. Deutlich mehr als 1 000 Juden, fast ausschließlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sogar Kleinkinder, wurden brutal massakriert. Unzählige
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Israel erreichen, machen uns traurig und wütend und fassungslos. Ich glaube, dass das in vielen Reden hier auch spürbar ist. Der Terror der Hamas hat ein Ausmaß, das wir seit … Gräueltaten des „Islamischen Staates“ nicht mehr gesehen haben, das Israel in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Die Verbrechen der Hamas verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen; ein Terrorangriff der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, Frauen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Antisemitismus gibt es weltweit. Deshalb ist es das Urbedürfnis der Menschen in Israel, sicher und geschützt vor Gewalt zu sein. Und mitten in dieses Urbedürfnis schlagen jetzt die Raketen der Hamas ein. Als Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich meinem Gegenüber in der Knesset … versuchen, aber ob es gelingt, da bin ich mir nicht sicher. – Wie schwer muss es für unsere Kolleginnen und Kollegen in Israel jetzt sein. Nicht umsonst wurde gestern eine Notstandsregierung unter Beteiligung der Opposition gebildet. Regierung und Opposition in der Knesset müssen jetzt sehr schwere
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober ist ein schrecklicher Einschnitt für Israel, ein schrecklicher Einschnitt für die Jüdinnen und Juden in der Welt. Die Menschen in Israel sind vereint, um ihr Land, ihre Demokratie und ihre Zukunft zu verteidigen. Dabei stehen wir fest … ihrer Seite. Ich wünsche Israel von ganzem Herzen Frieden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie … Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag
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haben eben noch mal die erschütternde Situation in Israel beschrieben. Die Sorge ist ja, dass die Lage nicht nur in Israel weiter eskalieren, sondern die Gewalt möglicherweise auch auf andere Länder übergreifen könnte. Insofern frage ich Sie: Wie ist da Ihre konkrete Einschätzung, insbesondere auch … Iran, Irak, Jordanien, die ja für sich schon Krisenherde sind? Wie sehen Sie die Situation? Gibt es da weitere Gefahren, die möglicherweise Israel und der gesamten Region drohen