Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch das Ziel klar sein muss: Wir müssen alles daransetzen, dass, wenn die Lage jetzt so ist, die Chance auf einen neuen Iran genutzt wird, auf einen Iran, in dem die Iranerinnen und Iraner die Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurückerhalten. Ich weiß nicht, keiner weiß … eine Möglichkeit. Es ist die Chance geschaffen, und auf diese Chance muss nun alles abgestellt werden. Die Wiedergewinnung eines freien, selbstbestimmten Iran für das iranische Volk, das ist die Möglichkeit, um die es jetzt geht
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herren, gilt auch: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein. Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft. Jahrelang haben die internationale Gemeinschaft und auch die Europäische Union versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen … Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen. Die enge Partnerschaft mit Russland – daran darf und muss man noch mal erinnern – hat zudem ganz konkrete Auswirkungen auch auf unseren Kontinent. Russische Truppen kämpfen auch
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
möchte an dieser Stelle auch an die Opfer des iranischen Regimes auf deutschem Boden und die zahlreichen ermordeten Europäer in der Ukraine, die den Drohnenlieferungen des Mullah-Regimes zum Opfer gefallen sind, erinnern. Es ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass es zu einem Wandel … Iran kommt. Wir verneigen uns vor dem Mut der iranischen Demonstranten. Wir gedenken all derer, die im Einsatz für die Freiheit des Irans ihr Leben gelassen haben. Und wir sind entschlossen, ihre und eure Stimme zu sein. Ob heute oder morgen: Die Freiheit wird auch
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass diese Krise ein Ende findet, dass es eine hoffnungsvolle Zukunft für die Menschen im Iran und in der Region gibt. Bisher ist kein Wandel im Iran festzustellen, stattdessen: weitere Eskalation. Irans Gegenschläge seit vier Tagen sind willkürlich … heimtückisch, brutal. Sie treffen die ganze Region, sie treffen von Anfang an auch zivile Ziele: Hotels, Flughäfen, Handelsschiffe, völlig unbeteiligte Menschen. Iran blockiert den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland: Kraftstoffpreise und Transportkosten steigen, Warenlieferungen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
iranische Atomprogramm, das iranische Raketenprogramm und der iranisch finanzierte Terror in der Region, aber auch in Europa sind für uns eine konkrete Gefahr und im Übrigen durch die Waffenlieferungen auch für die Ukraine, wie wir wissen. Deswegen ist die Zerstörung des Raketenprogramms des Iran
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Auch in Deutschland leben etwa 300 000 Menschen mit iranischen Wurzeln. In den letzten Wochen habe ich in persönlichen Gesprächen ihre Verzweiflung und Fassungslosigkeit erfahren. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Bundesregierung, muss natürlich alles unternehmen, um dieser großen Kulturnation zu helfen. Wir dürfen uns nicht … Situation im Iran abfinden. Insbesondere müssen wir mit effektiven Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden vorgehen, und dazu gehören, ja, Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen, aber auch konkrete Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Iran sagen. Die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ja ein umstrittenes Thema. Es gibt Leute, die davor warnen. Ich sage: Es ist ganz klar notwendig, dass jeder junge Iraner, der sich aus Abenteuerlust, Verblendung oder sonst … zukünftig in der freien Welt unterwegs sein will. Deswegen muss die Terrorlistung erfolgen und die Botschaft an die jungen Menschen in Iran klar sein: Schließt euch diesem Regime, diesen Revolutionsgarden nicht an! Denn wenn die Revolutionsgarden keinen Nachwuchs oder Probleme mit dem Nachwuchs haben, dann
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit … Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiterverfolgt. Daran hat die Bundesregierung, daran habe ich in den letzten Tagen intensiv gearbeitet, mit 24/7-Krisendiplomatie. Deswegen bin ich am letzten Freitag zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit meinen Amtskollegen aus Paris und London … nach Genf gereist, um den iranischen Außenminister zu treffen. Natürlich haben wir vorher sorgfältig abgewogen, ob wir diesen direkten Kanal zu Iran jetzt aufmachen – so wie jetzt auch der US-Sondergesandte versucht hat, mit Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Lösung, die das Nuklearprogramm Irans dauerhaft einhegt und langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt, die das ballistische Raketenprogramm wirksam kontrolliert, die Irans Aufwiegeln seiner sogenannten Achse des Widerstandes beendet und beinhaltet, dass der Iran das unsägliche Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgibt. Iran muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
israelische Regierung hat diesen Schritt unternommen. Sie hat damit die Gefahr eines atomaren Angriffs durch den Iran für Israel, aber auch für uns in Europa nach meiner Einschätzung mindestens um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht gar total entschärft – verbunden mit den Angriffen Amerikas. Ich glaube … mutiger Schritt, der am Ende des Tages möglicherweise zu einem Neuanfang der übrigen Welt mit dem Iran, mit einem atomwaffenfreien Iran führen kann. Und in diesem Sinne hat der Bundesaußenminister richtig gehandelt, als er gemeinsam mit seinen Außenministerkollegen und Frau Kallas dem iranischen Außenminister klargemacht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichwohl muss das Problem diplomatisch gelöst werden. Ich glaube, dass wir bei einem neuen Anlauf zu Verhandlungen mit dem Iran einen Fehler des alten Atomabkommens nicht wiederholen sollten. Das alte Abkommen hat sich nur auf die Atombombe, auf die Atombewaffnung des Iran konzentriert. Ich glaube … habe ich es auch verstanden – sagen: Der Ansatz muss breiter sein, der Ansatz muss auch den Verzicht des Iran auf ein ballistisches Raketenprogramm beinhalten, mit dem man solche Bomben verschießen kann. Und der Iran muss auch von seiner Unterstützung von Terrororganisationen wie den Huthi
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, wir müssen mithelfen, dass die Opposition im Iran Gehör findet und dass die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, öffentlich werden. Die Bevölkerung im Iran hat sich verschlossen. 90 Prozent sind gegen das Regime, aber etwa 8 Millionen Menschen unterstützen das Regime, ähnlich … Diese Unterstützung durch das Regime schafft ein Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran seine nuklearen Absichten und die Absicht, Israel zu vernichten, aufgibt. Und deswegen müssen wir politisch den Druck auf den Iran erhöhen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Syrien wie Iran: Der Wandel autoritärer Systeme hin zu freien und stabilen Gesellschaften lässt sich weder durch Regime Change noch durch militärische Gewalt von außen erzwingen. Im Iran scheinen große Teile der Bevölkerung das totalitäre Mullah-Regime nach 46 Jahren sattzuhaben. Doch iranische Stimmen fürchten … Geschichte der vom Westen erzwungenen Umstürze in Afghanistan 2001, im Irak 2003, in Libyen 2011 und in Syrien 2024 genügt, um den Iranern den Mut zu nehmen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, bei der Diskussion um die Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen … eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben die vergangenen Tage erlebt, dass der Iran, als er zum ersten Mal einen Angriff auf Katar geflogen hatte, vorgab, es nicht so gemeint zu haben. Solche Aktionen könnten die Arithmetik in der Region fundamental verschieben
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
liegt in den Händen der deutschen Außenpolitik und in den Händen Frankreichs und Großbritanniens, die ausgesetzten UN-Sanktionen des Atomabkommens gegen den Iran wieder einzusetzen, wenn und weil Iran die Verpflichtungen aus diesem Abkommen verletzt. Letzteres ist der Fall, wie die IAEO, die Internationale Atomenergiebehörde … festgestellt hat. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Darum hat der US-Außenminister Rubio recht, als er vor wenigen Tagen erst Folgendes sagte – ich zitiere ihn auf Deutsch –: Die Europäer halten mit dem Snapback-Mechanismus ein äußert wirkungsvolles Druckmittel gegenüber dem iranischen Regime
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Kollegen, zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die Hisbollah keine Kraft aus eigenem Ermessen ist. Die Hisbollah ist der verlängerte Arm des Iran. Wenn wir nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung … China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht, und, um das zu untermauern, nukleare und ballistische Fähigkeiten und zusätzlich terroristische Arme aufbaute wie die Hisbollah, die Hamas
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Darum geht es letztlich: Wir müssen begreifen, dass die Entwaffnung der Hisbollah auch einhergehen muss mit stärkerem Druck auf den Iran. Wir müssen deutlich machen: Wenn wir den Systemwechsel im Iran nicht erreichen und die iranische Bevölkerung es aus eigener Kraft nicht schafft, müssen
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Oder – ein zweites Beispiel – mit Blick auf den Iran: Wenn Donald Trump darüber fabuliert, dass er eine ganze Zivilisation auslöschen will, wenn nicht alle das machen, was er sagt, belächelt und verharmlost der Bundeskanzler in einer Pressekonferenz diese widerwärtige Rhetorik. Meine Damen und Herren … Menschen im Iran sind doch kein verzichtbarer Kollateralschaden. Für sie geht es doch gerade um alles. Warum fordern Sie denn nicht ein, dass die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiederherstellung des Internets, ein Ende der Massenexekutionen zwingend Bestandteil der jetzigen Verhandlungen werden? Warum fordern