Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Dieses Mandat ist richtig. Aber wenn sich deutsche und westliche Irakpolitik darin erschöpft, dann ist es viel zu wenig. Der Irak ist ein großes Land, ein bedeutendes Land: 45 Millionen Einwohner, eine dynamische Bevölkerungsentwicklung, viele junge Menschen, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es ist ein Land
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundestag eingebracht. Damals haben sehr viele zu Recht gesagt – das habe ich auch bei Ihnen und bei Lamya Kaddor herausgehört –, dass der Irak eigentlich schon völlig aus den Schlagzeilen verschwunden war, dass wir eigentlich überhaupt nicht mehr darüber reden, weil es uns tatsächlich gelungen
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hatte. Er beging viele Verbrechen an Zivilisten; der Völkermord an den Jesiden sei hier noch mal genannt. Auch die jahrtausendealte Kulturregion des Irak, ein Weltkulturerbe, wurde angegriffen, zum Beispiel die mesopotamische Stadt Hatra. Da wurde alles zerstört; das können wir auch nicht wieder aufbauen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sich aber etwas getan. Seitdem die irakische Regierung die internationale Gemeinschaft 2014 um Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen gebeten hat, hat der IS in seinem ehemaligen Kerngebiet die Kontrolle verloren. Der „Islamische Staat“ konnte dort zerschlagen werden; er wurde zurückgedrängt. Die Operation
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zitiere hier aus den offiziellen Verlautbarungen der irakischen Regierung zum aktuellen Terror gegen Israel: Die Operationen, die das palästinensische Volk heute durchführt, sind eine natürliche Folge der systematischen Unterdrückung, der es seit der Antike durch die zionistische Besatzungsmacht ausgesetzt ist, die sich nie an internationale
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Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger
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Eine noch deutlichere Sprache spricht allerdings das irakische Parlament. Seit 2022 existiert ein Gesetz, das allein die Absicht, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren, unter Strafe stellt. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft
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Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak. Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem: Ein Abgeordneter, der den einen Teil des Mandats für sinnvoll hält
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Weiß die Bundesregierung, wie lange die Ausbildung im Irak dauern wird? Kann sie konkrete Meilensteine benennen und vor allem, wann ein Ende der Mission erreicht sein wird
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Anlass für unser Engagement in diesem Einsatz waren die abscheulichen Verbrechen des IS im Irak und in Syrien seit 2014. Die IS-Terroristen haben damals ganze Landstriche erobert und die Bevölkerung tyrannisiert. Besonders die Gruppe der Jesiden wurde Opfer von Folter, Vergewaltigung, Versklavung und Völkermord
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Jahre nach dem völkerrechtswidrigen, US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak ist die Bilanz westlicher Militärpräsenz fatal
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Human Development Index der Vereinten Nationen, also im Index der menschlichen Entwicklung, ist der Irak zwischen 2002 und 2020 von Platz 115 auf Platz 122 gefallen. Die Korruption grassiert massiv, und entwicklungs- und demokratiepolitisch ist das eben kein Fortschritt
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ehemals von ihm kontrollierte Gebiete und geht erneut in die Offensive. Er begeht immer mehr Attentate, insbesondere in Syrien, aber auch im Irak. Das Ziel, den IS zu besiegen, der übrigens überhaupt erst unter US-Besatzung entstehen und erstarken konnte, ist gescheitert. Militärisch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Jordanien vor zwei Jahren zum ersten Mal im Deutschen Bundestag Ihnen gegenüber vertreten habe, war er in meiner Wahrnehmung einer unserer kleineren Einsätze. Jetzt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zu den Mandaten eingesetzt, und die Ampelkoalition wird eine Evaluation der Einsätze vornehmen. Bezogen auf den Irak liegt bereits ein erster Prüfbericht vor. Er fällt positiv
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Jahren haben sich die Einsätze gewandelt. Mittlerweile stehen oftmals Aufklärung, Unterstützung und Beratung im Mittelpunkt, also genau das, was die Bundeswehr im Irak und in Jordanien erfolgreich
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
hoch angesehen; unser Beitrag wird sehr geschätzt. Und ich bin auch davon überzeugt, dass dieser Einsatz einen positiven Ertrag für den Irak haben wird
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gefehlt hat, den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Chance zu einem echten politischen Neuanfang zu nutzen, und da sind die Verhältnisse im Irak – wenngleich auch nicht ganz einfach – völlig andere
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
volatilen Sicherheitslage in der Region. In dieser Situation ist die Verlängerung des Mandats ein konkreter Schritt der Unterstützung für die Irakerinnen und Iraker und ein wichtiges Signal an alle Akteure
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Deutschland steht fest an der Seite des Irak und ebenso an der Seite Jordaniens