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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Investitionsschutzgesetz
5
Nennungen
3
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Investitionsschutzgesetz“
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  1. CL Caren Lay Linke

    diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz

  2. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    Wohnraum sorgen – gemeinsam mit Kommunen, mit dem Land, mit allen Akteuren auf dem Markt. Deswegen hat diese Koalition im Juli beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das ausgestaltet, unter welchen Rahmenbedingungen Vergesellschaftung in diesem Land angewandt werden kann

  3. CM Claudia Müller Grüne

    Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle