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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Investitionsmaßnahmengesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Investitionsmaßnahmengesetz“
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  1. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will