Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch
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einer guten Fehlerkultur; ich komme gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen. Uli Grötsch arbeitet mit der Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Änderungsantrag. Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden. – Im Innenausschuss haben sowohl der Kollege Hakan Demir als auch Sie gesagt, dass Minderjährige nicht in Haft genommen werden sollen. Jetzt liest man das aber
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
deswegen, Herr Dobrindt, gibt es auch einen offenen Brief an Sie und an die Mitglieder des Innenausschusses von rund 200 großen, sehr großen Unternehmen, die eben genau das fordern: Beenden Sie Ihre politische Irrfahrt! Lassen Sie die Menschen zu den Sprachkursen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
nach zwei Tagen immer noch unsicher, ob Sie mir schmeicheln wollten. Sie erklärten diese Woche im Innenausschuss, dass Sie sich meine Tiktok- und Facebook-Videos zum Thema Luftsicherheit anschauen und dabei ein Delta zwischen meinen Ausführungen im Ausschuss und hier im Plenum feststellen. Ich versichere
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Diese Leerstelle im Gesetz ist ein gravierender Fehler. Die Alternative für Deutschland wies darauf im Innenausschuss wie auch hier in der ersten Lesung bereits
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Chefsache erklärt, der muss eben auch liefern. Für ernsthafte, konkrete Verbesserungen – das sage ich an jeder Stelle und auch gerne im Innenausschuss – stehen wir jederzeit zur Verfügung. Man kann wirklich mit uns gemeinsam Dinge machen. Für Cyber-Bullshit-Bingo aber stehen wir nicht zur Verfügung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Mein letzter Punkt in Richtung AfD: Was war das denn? Gestern im Innenausschuss haben Sie sozusagen pauschal geschmeichelt und sind ganz nah an die Union herangeschwommen, ganz konstruktiv
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Statt Lösungen zu liefern, beschwören Sie einen neuen linken Terrorismus. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Gestern im Innenausschuss hat uns der Vertreter des Bundeskriminalamts unmissverständlich bestätigt – ich zitiere –: Es liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Verbindungen der sogenannten Vulkangruppen zu anderen Gruppen der linken Szene
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Verpflichtende Risikobewertung für KRITIS-Betreiber, Mindeststandards und ein dynamisches Meldeverfahren sollen für alle relevanten KRITIS-Betreiber obligatorisch sein. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss war allerdings kontrovers. Manche Sachverständige haben kritisiert, dass die Behörden von Kommunen und Ländern aus dem KRITIS-Schutz ausgeklammert werden und dass
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Zweitens. Der im Innenausschuss beschlossene Änderungsantrag zum Gesetz sieht vor, dass eine erste Evaluierung der Gesetzesfolgen schon in zwei anstatt in fünf Jahren erfolgen soll. Wir werden hier unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht, und wir werden dann genau überprüfen, wo es noch praxisnahe Änderungen braucht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Aber im Innenausschuss kam noch ein dritter Teilkomplex zur Sprache, den ich hier einmal anfügen will und der ein bisschen merkwürdig ist. Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Innenausschuss erneut bestätigt bekommen: Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht zuständig, jetzt nach Schwachstellen im Katastrophenschutz zu suchen. Zuständig seien die Länder. Chronisches Desinteresse des Bundesinnenministeriums
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
nämlich umso gravierender, weil er hier Dinge wiederholt, die er schon im Innenausschuss erzählt hat. Er sagt nämlich sinngemäß: Die Polizei sollte lieber internationale Kriminalität national bekämpfen. – Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist fachlicher Unsinn, und zwar aus der täglichen Ermittlungspraxis heraus
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
Ausschuss dazu sehr präzise gesagt hat. Die Vertreter der AfD haben da nämlich gesagt – man kann es in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auch öffentlich nachlesen –: Nationale Souveränität werde „in der Strafverfolgung […] ausgehöhlt“. Aber das zeigt doch wieder nur, dass es bei der AfD vor allem
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen
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für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu sorgen. Ich habe dazu eben nicht so wahnsinnig viel gehört. In der Anhörung im Innenausschuss gab es ja sehr deutliche Kritik, auch an Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen frage ich Sie: Was sind denn nun, auch aus den Erfahrungen, Ihre