Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt
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Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können. Dazu gab es eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitergehend gerecht werden
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Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach: sechs Monate Funkstille. Man hat nichts mehr gehört
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
große Unterschied? Wir haben das heute im Innenausschuss wieder thematisiert; deswegen passt es leider Gottes gut. Da gibt es Abgeordnete der AfD, die sich darüber beklagen, dass sie ständig in eine Linie zu den Nationalsozialisten gesetzt würden. Sie machen sich lustig darüber, dass wir darauf
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Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Es gibt einen vielbeachteten interfraktionellen Entschließungsantrag – eine Reihe von Punkten sind umgesetzt –; er wurde damals im Innenausschuss federführend beraten. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
betrifft die Organisierte Kriminalität, das betrifft den Terrorismus. Sie waren ja heute auch im Innenausschuss dabei; Sie wissen doch, worüber wir gesprochen haben. Es ist effektiv notwendig, dass wir dort weitere Maßnahmen ergreifen. Deswegen bin ich der Bundesregierung insgesamt – und ich sage das in aller
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde
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waren ja gestern auch im Innenausschuss. Dort haben wir auf Wunsch der Koalition eine sehr interessante Studie vorgestellt bekommen: den MOTRA-Monitor. Da wurde noch mal deutlich, dass rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung eine ablehnende Einstellung gegenüber Musliminnen und Muslimen in Form einer manifesten
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich
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viele Forderungen darin sind, über die sich vielleicht auch streiten lässt, finde ich, sollten wir das auch tun und darüber im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, sollten vielleicht auch im Rahmen einer Anhörung noch einmal die Köpfe zusammenstecken, wie wir dieses Thema in diesem Parlament, aber auch
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einer guten Fehlerkultur; ich komme gleich noch auf ein Beispiel zu sprechen. Uli Grötsch arbeitet mit der Polizei; das schildert er im Innenausschuss und bei jeder anderen Gelegenheit. Er genießt hohe Anerkennung bei den Beschäftigten der Polizeien des Bundes, und dafür gebührt ihm Dank
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Änderungsantrag. Darin steht: Wenn eine Prüfung ergeben hat, dass die Inhaftnahme ihrem Wohl dient, können Minderjährige in Haft genommen werden. – Im Innenausschuss haben sowohl der Kollege Hakan Demir als auch Sie gesagt, dass Minderjährige nicht in Haft genommen werden sollen. Jetzt liest man das aber
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
deswegen, Herr Dobrindt, gibt es auch einen offenen Brief an Sie und an die Mitglieder des Innenausschusses von rund 200 großen, sehr großen Unternehmen, die eben genau das fordern: Beenden Sie Ihre politische Irrfahrt! Lassen Sie die Menschen zu den Sprachkursen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
nach zwei Tagen immer noch unsicher, ob Sie mir schmeicheln wollten. Sie erklärten diese Woche im Innenausschuss, dass Sie sich meine Tiktok- und Facebook-Videos zum Thema Luftsicherheit anschauen und dabei ein Delta zwischen meinen Ausführungen im Ausschuss und hier im Plenum feststellen. Ich versichere
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Diese Leerstelle im Gesetz ist ein gravierender Fehler. Die Alternative für Deutschland wies darauf im Innenausschuss wie auch hier in der ersten Lesung bereits
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Chefsache erklärt, der muss eben auch liefern. Für ernsthafte, konkrete Verbesserungen – das sage ich an jeder Stelle und auch gerne im Innenausschuss – stehen wir jederzeit zur Verfügung. Man kann wirklich mit uns gemeinsam Dinge machen. Für Cyber-Bullshit-Bingo aber stehen wir nicht zur Verfügung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Mein letzter Punkt in Richtung AfD: Was war das denn? Gestern im Innenausschuss haben Sie sozusagen pauschal geschmeichelt und sind ganz nah an die Union herangeschwommen, ganz konstruktiv
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Statt Lösungen zu liefern, beschwören Sie einen neuen linken Terrorismus. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Gestern im Innenausschuss hat uns der Vertreter des Bundeskriminalamts unmissverständlich bestätigt – ich zitiere –: Es liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Verbindungen der sogenannten Vulkangruppen zu anderen Gruppen der linken Szene