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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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265 Treffer in 50 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. DW Dirk Wiese SPD

    Grünen sagen. Es waren sehr intensive Beratungen, die wir jetzt noch einmal durchgeführt haben. Ich glaube, dass wir heute gemeinsam ein geändertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen, das dieser schwierigen Situation gerecht wird

  2. DW Dirk Wiese SPD

    sagen. Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen, die gestern im Hauptausschuss bereits dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in geänderter Fassung zugestimmt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, dass wir das heute mit breiter Mehrheit hier

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Dieses Gesetz repariert nur, was die vorherige Änderung des Infektionsschutzgesetzes offengelassen hat. Jetzt zu sagen: „Wenn die Lage sich weiter verschärft, dann können wir im Januar nachschärfen“, ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eigentlich fahrlässig. Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates

  4. haben uns zum Beispiel entschieden, Schwimmbadschließungen nicht in den Katalog des § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Kleinkindern und die zweithäufigste Todesursache bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren. Die Schwimmbäder sollen deshalb nicht wieder schließen. Unsere Kinder müssen schwimmen

  5. Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zustimmen werden. Denn wir sind der Auffassung, dass jedenfalls nicht alles an diesem Gesetzentwurf schlecht

  6. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    längere Übergangsfrist für bereits bestehende Maßnahmen einräumt und weitere wichtige Reparaturen an dem in der letzten Sitzungswoche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorsieht, werde ich dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen

  7. haben gestern in einer Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Hauptausschuss noch einmal sehr deutlich gehört, dass mit der Omikron-Variante höchstwahrscheinlich eine neue schwere Variante zu befürchten ist, die im Januar in Deutschland das Regime übernehmen könnte. Und das zeigt ja: Für uns alle

  8. Abschluss des Koalitionsvertrages haben wir uns selbst konkrete Aufträge gegeben. Gleichzeitig haben uns die Länder am vergangenen Donnerstag um Klarstellungen im Infektionsschutzgesetz für mehr Rechtssicherheit bei ihren Coronaschutzmaßnahmen gebeten

  9. deshalb werden wir heute weitere Änderungen und vor allem Klarstellungen in das Infektionsschutzgesetz einbringen

  10. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen müssen wir uns mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Bereits der erste Gesetzentwurf der links-gelben Koalition hatte massive Lücken. Er wurde der Lage, die wir im Land aufgrund

  11. Diese abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist vor allem eines: ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug. Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen – Sie, Herr Scholz, und vor allem Sie, die Damen und Herren von der FDP. Noch Anfang September haben Sie, Herr

  12. SF Susanne Ferschl Linke

    Erst in der letzten Sitzungswoche wurden Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit reduzierten Länderkompetenzen beschlossen. Jetzt, nur zwei Wochen später, werden die Kompetenzen der Länder wieder erweitert. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Strategie schaut wirklich anders

  13. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Infektionsschutzgesetzes gibt es eine sogenannte Legaldefinition, unter welchen Voraussetzungen eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Da steht drin, dass eine epidemische Lage dann vorliegt, wenn eine ernsthafte Gefahr für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite

  14. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Fall besser werden muss. Ich habe von der Übergangsfrist gesprochen. Ich möchte zum Zweiten die vorgesehene Länderöffnungsklausel in Absatz 8 des § 28a Infektionsschutzgesetz ansprechen. Sie trauen den Ländern nicht zu, dass sie ähnlich gute Entscheidungen treffen wie wir. Die Landtage, die diese Entscheidungen zu treffen

  15. besonders im Fokus: Dort, wo die Fäden von Wirtschaft und Gesellschaft zusammenlaufen, müssen wir mehr Unterstützung bieten. Und dafür haben wir das Infektionsschutzgesetz mit 3 G am Arbeitsplatz, einer Homeoffice-Pflicht, betrieblichen Hygieneplänen und der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März geschärft

  16. Nachbesserungen, die sie vorgenommen hat, jetzt nicht ausreichen, dass wir zum wiederholten Male hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie wir das Infektionsschutzgesetz so gestalten können, dass wir die Pandemie effektiv bekämpfen können

  17. Auch wenn man sich anschaut, was Sie jetzt in § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz nachbessern: Auch da bleiben Sie auf halber Strecke stehen: Fitnessstudios können weiter offen bleiben, Schwimmhallen bleiben weiterhin geöffnet, Versammlungen bleiben weiter möglich, Reisen können nicht eingeschränkt werden, bleiben weiter möglich, Übernachtungsmöglichkeiten bleiben

  18. Außerordentlich problematisch finde ich, dass Sie jetzt die Geschichte, die Sie bei der letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag über das Infektionsschutzgesetz erzählt haben, aufwärmen und in genau die gleiche Kerbe hauen. Sie haben damals gesagt, dass die Schäden, die durch Impfung entstehen, ja viel

  19. Bundesrat 1011 19.11.2021
    VB Volker Bouffier Hessen

    durchfallen lasst, dann haben wir überhaupt keine rechtliche Grundlage mehr. Dann läuft am 24. November die entsprechende Grundlage für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes aus. Ja, das kann ich verstehen. Aber ich lege schon Wert darauf: Diese Situation haben die Repräsentanten der Ampelmehrheit herbeigeführt

  20. Bundesrat 1011 19.11.2021
    SW Stephan Weil Niedersachsen

    gestern buchstäblich ein Kontrastprogramm, das sich in Berlin geboten hat: Da war am Vormittag die abschließende Beratung des Deutschen Bundestages zum Infektionsschutzgesetz – eine harte, hitzige Kontroverse, in der die Gegensätze aufeinandergeprallt sind. Und da war am Nachmittag eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung