Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
haben uns zum Beispiel entschieden, Schwimmbadschließungen nicht in den Katalog des § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Kleinkindern und die zweithäufigste Todesursache bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren. Die Schwimmbäder sollen deshalb nicht wieder schließen. Unsere Kinder müssen schwimmen
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zustimmen werden. Denn wir sind der Auffassung, dass jedenfalls nicht alles an diesem Gesetzentwurf schlecht
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
längere Übergangsfrist für bereits bestehende Maßnahmen einräumt und weitere wichtige Reparaturen an dem in der letzten Sitzungswoche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorsieht, werde ich dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
haben gestern in einer Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Hauptausschuss noch einmal sehr deutlich gehört, dass mit der Omikron-Variante höchstwahrscheinlich eine neue schwere Variante zu befürchten ist, die im Januar in Deutschland das Regime übernehmen könnte. Und das zeigt ja: Für uns alle
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Abschluss des Koalitionsvertrages haben wir uns selbst konkrete Aufträge gegeben. Gleichzeitig haben uns die Länder am vergangenen Donnerstag um Klarstellungen im Infektionsschutzgesetz für mehr Rechtssicherheit bei ihren Coronaschutzmaßnahmen gebeten
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
deshalb werden wir heute weitere Änderungen und vor allem Klarstellungen in das Infektionsschutzgesetz einbringen
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen müssen wir uns mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Bereits der erste Gesetzentwurf der links-gelben Koalition hatte massive Lücken. Er wurde der Lage, die wir im Land aufgrund
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Diese abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist vor allem eines: ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug. Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen – Sie, Herr Scholz, und vor allem Sie, die Damen und Herren von der FDP. Noch Anfang September haben Sie, Herr
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Erst in der letzten Sitzungswoche wurden Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit reduzierten Länderkompetenzen beschlossen. Jetzt, nur zwei Wochen später, werden die Kompetenzen der Länder wieder erweitert. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Strategie schaut wirklich anders
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Infektionsschutzgesetzes gibt es eine sogenannte Legaldefinition, unter welchen Voraussetzungen eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Da steht drin, dass eine epidemische Lage dann vorliegt, wenn eine ernsthafte Gefahr für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Fall besser werden muss. Ich habe von der Übergangsfrist gesprochen. Ich möchte zum Zweiten die vorgesehene Länderöffnungsklausel in Absatz 8 des § 28a Infektionsschutzgesetz ansprechen. Sie trauen den Ländern nicht zu, dass sie ähnlich gute Entscheidungen treffen wie wir. Die Landtage, die diese Entscheidungen zu treffen
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
besonders im Fokus: Dort, wo die Fäden von Wirtschaft und Gesellschaft zusammenlaufen, müssen wir mehr Unterstützung bieten. Und dafür haben wir das Infektionsschutzgesetz mit 3 G am Arbeitsplatz, einer Homeoffice-Pflicht, betrieblichen Hygieneplänen und der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März geschärft
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Nachbesserungen, die sie vorgenommen hat, jetzt nicht ausreichen, dass wir zum wiederholten Male hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie wir das Infektionsschutzgesetz so gestalten können, dass wir die Pandemie effektiv bekämpfen können
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Auch wenn man sich anschaut, was Sie jetzt in § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz nachbessern: Auch da bleiben Sie auf halber Strecke stehen: Fitnessstudios können weiter offen bleiben, Schwimmhallen bleiben weiterhin geöffnet, Versammlungen bleiben weiter möglich, Reisen können nicht eingeschränkt werden, bleiben weiter möglich, Übernachtungsmöglichkeiten bleiben
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Bundestag 20/4 07.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Außerordentlich problematisch finde ich, dass Sie jetzt die Geschichte, die Sie bei der letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag über das Infektionsschutzgesetz erzählt haben, aufwärmen und in genau die gleiche Kerbe hauen. Sie haben damals gesagt, dass die Schäden, die durch Impfung entstehen, ja viel
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durchfallen lasst, dann haben wir überhaupt keine rechtliche Grundlage mehr. Dann läuft am 24. November die entsprechende Grundlage für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes aus. Ja, das kann ich verstehen. Aber ich lege schon Wert darauf: Diese Situation haben die Repräsentanten der Ampelmehrheit herbeigeführt
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gestern buchstäblich ein Kontrastprogramm, das sich in Berlin geboten hat: Da war am Vormittag die abschließende Beratung des Deutschen Bundestages zum Infektionsschutzgesetz – eine harte, hitzige Kontroverse, in der die Gegensätze aufeinandergeprallt sind. Und da war am Nachmittag eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung
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gewissem Sinne eine Fortsetzung mit diesen Beratungen im Bundesrat. Ich freue mich, dass sich inzwischen eine Zustimmung zu der Novelle zum Infektionsschutzgesetz abzeichnet. Ich weiß genau, dass viele Länder – Volker Bouffier hat das gerade zum Ausdruck gebracht – an dieser Stelle, wenn ich das so sagen
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Wenn ich anhand dieses Maßstabs die Novelle zum Infektionsschutzgesetz beurteilen soll, dann fällt zunächst einmal auf, und das begrüße ich ausdrücklich: Sie bietet uns neue Möglichkeiten. 3G am Arbeitsplatz ist dafür ein Beispiel. Bis jetzt ist das Arbeitsleben doch der gesellschaftliche Bereich gewesen
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leisesten Grund zur Annahme, dass man dort etwas übersehen haben könnte. Dieser Praxistest relativiert dann vielleicht die Kritik an der Novelle zum Infektionsschutzgesetz doch deutlich. Ich will zum Schluss kommen – eingedenk der Mahnung des Herrn Präsidenten. Ich konnte gut mit dem alten Recht leben