Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Punkt, bei dem diese Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik massiv handelt, ist die Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Besuch des Bundeskanzlers in Indien war der erfolgreichste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers seit vielen Jahren. Man riskiert im Zweifel sogar, von China hier und da scheel angesehen … werden, weil man sagt: Es gibt auch noch andere in der Region, zum Beispiel Indien
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Mein Besuch in Indien verdeutlichte, welche Luftschlösser die grüne Regierungsdelegation noch im Januar dieses Jahres gebaut hat. Man versprach der indischen Wirtschaft, Großabnehmer von sogenanntem grünen Wasserstoff für die deutsche Stahl- und Schwerindustrie werden zu wollen. Die Partner im indischen Energieministerium wurden genau … erfuhren von der geplanten Zerschlagung von thyssenkrupp und davon, dass Deutschland bald keine Stahlindustrie mehr haben wird, die dann den in Indien produzierten Wasserstoff überhaupt benötigt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
auch ziemlich leer. Deswegen muss die Hilfe zur Selbsthilfe wieder in den Vordergrund gestellt werden. Es werden aber beispielsweise E-Mobilitätskonzepte in Indien im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – Kapitel 2301 – gefördert. Man könnte zumindest mal die Frage stellen, ob Indien als große Nation
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mit Hilfe von China oder
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will mal einen Vergleich ziehen: Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch … Situation der Menschenrechte – konkret: die Rechte von Frauen und besonders von Mädchen – in Indien angesprochen werden. Das erwarten wir ganz klar vom Bundeskanzler
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
wissen, dass Indien Anstrengungen unternimmt, unabhängiger von China zu werden. Das können wir nur unterstützen. Wir dürfen dabei natürlich nicht naiv sein. Indien hält sich Allianzen in verschiedenste Richtungen offen; aber es hat sehr konkrete Ziele und Bedarfe – etwa sicherheitspolitisch oder um bei der Versorgung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Wenn wir als Europa mit einer neuen Handelsroute einen Beitrag dazu leisten und damit die Verbindung Indiens mit dem Westen festigen können, dann sollten wir uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Natürlich wäre IMEC besonders in Kombination mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union … Indien ein echter Booster. Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen eines Handelsabkommens; allerdings haben sich die Verhandlungen bisher als sehr herausfordernd erwiesen, etwa bei öffentlicher Beschaffung, Dienstleistungen und Automobilen. Umso mehr muss die neue EU-Kommission dem Vorhaben weiterhin eine hohe politische Priorität
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
auch gut – jetzt lobt die Opposition die Regierung, Frau Lührmann –, dass das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein Referat für Indien eingerichtet hat. Das ist gut, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen. Die Kommunikation mit der deutsch-indischen Parlamentariergruppe ist richtig … finde es auch gut – es ist ein bisschen spät –, dass dieses Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ jetzt herausgekommen ist. Ich könnte das kleinteilig kritisieren, mache ich aber nicht, weil da ganz, ganz viel Richtiges drinsteht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Anfang des Jahres mit dem Kollegen Cronenberg in Indien. Wir haben uns in Delhi und Bangalore sehr genau darüber informiert, was da läuft und welche deutschen Unternehmen schon da sind. Und man weiß, dass Handelspolitik aus deutscher Sicht extrem wichtig ist. Indien ist eine
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
werden, nicht von Deutschland. Da verhandelt die Europäische Kommission, und die macht das sehr gewissenhaft. Und es ist sicherlich nicht einfach mit Indien. Aber wir haben ja auch keine einfache Struktur in der Europäischen Union; die muss man auch erst mal verstehen. Dass … Indien auf Augenhöhe vernünftige Verträge verhandelt, halte ich für richtig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Nahen Osten –, zwingt uns dazu, intensiver mit denen in der Welt Handel zu treiben, die unter anderem auch Demokratien sind; und Indien ist eine Demokratie. Man kann sie vielleicht nicht mit der Demokratie in Deutschland vergleichen. Denn dort dürfen 800 Millionen Menschen wählen … deutlich weniger; hier haben wir nur 450 Millionen Einwohner. Von daher ist das schon etwas anderes. Das ist auch eine Herausforderung für Indien und manchmal auch bewundernswert, wie das Land damit umgeht. Aber es ist ein aufstrebendes Land
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Indien wird nicht abwarten, bis die hochverschuldeten USA oder die notleidende EU ihre unglaubwürdig hohen Investitionsversprechen für die Mini-Anti-Seidenstraße umsetzen. Die Inder planen eine den Nahostkonflikt umgehende Alternativroute und investieren bereits kräftig in den Ausbau des iranischen Hafens von Tschahbahar. Über den International … North–South Transport Corridor kann sich Indien über den Iran und das Kaspische Meer den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen wie Steinkohle aus Russland, Öl und Erdgas aus Aserbaidschan und Iran sichern. Die Kriege an den Rändern Europas müssen zuerst beendet werden, bevor Europa geopolitisch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
IMEC ist natürlich nicht allein ein Projekt, das Indien enger an Europa bindet. Die arabische Welt ist ebenso potenzieller Gewinner und Ziel dieser Bemühungen. Über die Probleme, die es da im Augenblick gibt, wurde hier bereits gesprochen. Deswegen will ich mich auf Indien konzentrieren
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Für die Inder ist es total wichtig, dass wir auch im Bereich der Rüstungszusammenarbeit etwas machen. Ich habe es schon geschildert: Indien ist sehr stark von russischen Rüstungsgütern abhängig. Man erlebt im Augenblick, dass man bestimmte Ausrüstung gar nicht mehr bekommt, weil Russland diese gegen … Ukraine einsetzt. Indien will hier mehr mit uns zusammenarbeiten. Die deutsche Bundesregierung hat hier auch einen Kurswechsel vorgenommen; das sieht man zumindest an den Plänen, die jetzt vorliegen. Ich finde, das sollte man konsequent fortsetzen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Appell an die Europäische Union zu unterstützen. Außenhandelspolitik ist in unserem Verständnis Sache der Europäischen Union. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen mit Indien hinbekommen. Wir müssen die Widerstände, die in Indien bestehen, durch kluge Vorschläge, Angebote und Kompromisse überwinden. Und wir müssen auch die offensichtlichen oder
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Wenn wir auf das Auswärtige Amt gucken: 2021, als Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernommen hat, hat man in den Konsulaten in Indien eine desolate Situation vorgefunden. Visaanträge von Menschen aus Indien, die hier arbeiten wollten, wurden in Wäschekörben in irgendwelchen dunklen Kammern verwaltet
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Wahrheit der Versuch, uns in die Rivalität zwischen den USA und China hineinzuziehen: eine Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße zu schaffen, Indien eine Westbindung aufzuzwingen und eine Rivalität zwischen Indien und China zu schüren. Ein klassischer Proxykonflikt! Wie die Ukraine nicht unser Krieg ist, ist auch
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
also, wenn überhaupt, ferne Zukunftsmusik. Aber ist es hoffnungsvolle Zukunftsmusik? Seit Jahren warnen Ökonomen, Indien werde kein zweites China werden, und bis jetzt haben sie damit recht gehabt. Aus verschiedenen strukturellen und innenpolitischen Gründen kann Indien dem Wachstumspfad von China nicht folgen. Auf das völlig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen Umnachtung ersonnen hat. Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass