Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 28: 28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa…
diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
durch die Abschaffung von Standards, sondern durch Innovationen bei den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren. Die Linke unterstützt die vorgeschlagenen Ansätze zur Digitalisierung im Immissionsschutzgesetz
-
Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil