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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Hochwasserschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Hochwasserschutzgesetz“
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  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten