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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Heizungsgesetz
586
Nennungen
168
Sprecher:innen
152
Sitzungen
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197 Treffer in 50 Sitzungen für „Heizungsgesetz“
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  1. LB Lisa Badum Grüne

    Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in die Kostenfalle schickt. Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusleeigentümer nicht mehr vergütet werden

  2. JW Janine Wissler Linke

    Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Heizungsgesetz ist ein Fehler. Zum sozialen Ausgleich sagt die Ministerin nichts. Es ist klimapolitisch falsch, sozial und ökologisch unverantwortlich

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet. Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich

  4. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    Fernwärmeausbau und halten an der BEW-Förderung fest. Und wir fördern auch weiter den Wärmepumpeneinbau. Wir sorgen dafür, dass das Heizungsgesetz des Vorgängers repariert wird, dass wieder Vertrauen in Investitionen und in andere nachhaltige Wärmelösungen entsteht. Ein Gesetz, das Sie zu verantworten hatten, hatte

  5. AC Agnes Conrad Linke

    einer der letzten Fragerunden hatte ein Kollege von mir eine aktuelle Berechnung von Verivox erwähnt, laut der durch Ihr fatales neues Heizungsgesetz auf eine Familie in einem Einfamilienhaus Mehrkosten von 492 Euro im Jahr zukommen. 492 Euro

  6. AA Andreas Audretsch Grüne

    Menschen und Unternehmen wieder in die Abhängigkeit von Gas und Öl bringt. Darum ist es so unfassbar, dass Sie genau jetzt ein Heizungsgesetz vorlegen

  7. CG Christian Görke Linke

    versagen auch dabei, uns dauerhaft aus dieser fossilen Energieabhängigkeit zu lösen. Sie sabotieren den Ausbau der Erneuerbaren. Ich sage nur: Windkraftanlagen. Das Heizungsgesetz ist zerschossen. Und der Ausbau des Nahverkehrs kommt nicht voran. Mit der Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus schießen wir uns im wahrsten

  8. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    wird aus meiner Sicht Zeit, dass die Bundesregierung in der Energiepolitik nicht mehr nur politische Vergangenheitsbewältigung beim Heizungsgesetz betreibt und den Ausbau erneuerbarer Energien auf vielfältige Weise hinterfragt. Es wird vor allem Zeit, dass wir uns darauf konzentrieren, Weichen für die Zukunft zu stellen, damit

  9. SM Sepp Müller CDU/CSU

    grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden

  10. Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition

  11. bestimmte Projekte gibt, die der eine Koalitionspartner möchte; andere Projekte möchte der andere. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein eminenter Wunsch unseres Koalitionspartners war. Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit diesem Wunsch so umzugehen – und das ist jetzt

  12. meiner Antwort noch nicht fertig. – Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass in den Eckpunkten sowohl der Satz zur Abschaffung des Heizungsgesetzes enthalten ist als auch noch andere Dinge enthalten sind. Es ist zum Beispiel auch enthalten, dass man eine auskömmliche Förderung möchte

  13. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren

  14. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen

  15. HD Hakan Demir SPD

    Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen. Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher

  16. FB Felix Banaszak Grüne

    beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft

  17. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Fakt ist, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl genau das Heizungsgesetz, das Herr Habeck eingeführt hat, abgewählt haben. Ich bin sehr dankbar und froh – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir gemeinsam mit der SPD diese Dinge verändern werden

  18. MK Michael Kellner Grüne

    Ukraine mit all den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die wir dann gesehen haben. Und genau an diesem Dienstag wurde ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. In diesem wird das Verbot in § 72 Absatz 4, ab 2045 fossile Kraftstoffe, also Gas und Öl, in Heizungen zu verwenden, gestrichen

  19. MK Michael Kellner Grüne

    richtige Konsequenz aus diesen Entwicklungen wäre doch, zu sagen: Dieser Vorschlag zum Heizungsgesetz war keine gute Idee. Wir ziehen ihn zurück

  20. MK Michael Kellner Grüne

    Kanzler würde zu den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gehen und sagen: Das war keine gute Idee. Lasst uns dieses Heizungsgesetz einstampfen