Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Darüber gibt es natürlich immer wieder Streit und Ärger. Ich vergleiche das Haushaltsbegleitgesetz bzw. das Haushaltsfinanzierungsgesetz immer mit dem Aufräumen eines Zimmers: Keiner macht es gerne; aber man weiß, dass es sein muss, weil man dabei manche Dinge findet, die man entweder lange gesucht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Doch gerade an diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz merkt man, worin wir uns unterscheiden, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen: wen man schützen zu müssen meint und wen man mehr belasten zu müssen meint
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Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Silke Launert, ich habe mir spontan überlegt, dass ich mich bei den neun Artikeln, die wir eigentlich im Haushaltsfinanzierungsgesetz zu betrachten haben und für die vier Minuten ohnehin eine schmale Redezeit sind, auf die Punkte konzentrieren werde, die Sie hier vorgetragen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Aber ich will noch einmal sagen, warum wir eigentlich ein Haushaltsfinanzierungsgesetz machen. Das haben wir in den letzten zehn Jahren nämlich nicht gemacht und nicht machen müssen, weil uns quasi – flapsig gesprochen – die gebratenen Tauben in den Hals geflogen sind. Es war eine ausgesprochen hervorragende
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
voll auf den Haushalt durch. Corona, der russische Angriffskrieg, die Klimakatastrophe, der fossile Energiepreisschock – alles das belastet auch den Haushalt. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zeigt jetzt die Bundesregierung und auch diese Koalition, dass sie handlungsfähig ist und auch in schwierigen Zeiten einen Haushalt aufstellen kann
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
werden jetzt zusammen im Haushaltsausschuss das Haushaltsfinanzierungsgesetz beraten. Ich freue mich, wenn die Union dann konstruktive Vorschläge einbringt und sie nicht wie in den Reden hier im Plenum nur sagt: „Man muss noch viel mehr sparen, man muss konsolidieren; man muss die Schuldenbremse noch ganz
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Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes werden wir die Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) ergänzen, damit wir im nächsten Jahr mehr Geld in unsere Schienen investieren können. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich eine pünktliche und funktionierende Bahn wünschen
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Verteidigungsressort geschrieben: „Sofern aus Ihrer Sicht gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind, um“ mit den Ihnen zugewiesenen Finanzmitteln auszukommen, „können diese im Rahmen eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes umgesetzt werden