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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsbegleitgesetz
34
Nennungen
16
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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24 Treffer in 13 Sitzungen für „Haushaltsbegleitgesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    wissen: In der kommenden Woche wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sein; das ist im Haushaltsbegleitgesetz verankert. Damit diese Beratungen gut stattfinden können und damit wir zu möglichst guten Lösungen kommen, hat mein Haus den Parlamentariern sämtliche Informationen zu verschiedensten Varianten zur Verfügung gestellt. Ansonsten liegt

  2. OF Otto Fricke FDP

    Darüber gibt es natürlich immer wieder Streit und Ärger. Ich vergleiche das Haushaltsbegleitgesetz bzw. das Haushaltsfinanzierungsgesetz immer mit dem Aufräumen eines Zimmers: Keiner macht es gerne; aber man weiß, dass es sein muss, weil man dabei manche Dinge findet, die man entweder lange gesucht

  3. Allerdings haben wir 2004, 2005 und 2006 ein Haushaltsbegleitgesetz gemacht. Ich war schon dabei. 2011, 2013 und 2014 auch. Wir haben in diesen Haushaltsjahren in bestehende Gesetze eingegriffen bzw. eingreifen müssen, um die politischen Spielräume zu schaffen, die wir damals für einen ausgeglichenen Haushalt brauchten

  4. Haushaltsbegleitgesetze sind nie eine erfreuliche Sache. Aber sie sind notwendig; das hängt einfach auch mit den letzten Jahren zusammen. Die Krisen der letzten Jahre schlagen voll auf den Haushalt durch. Corona, der russische Angriffskrieg, die Klimakatastrophe, der fossile Energiepreisschock – alles das belastet auch den Haushalt