Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
bedanken für eine konstruktive Woche, in der wir den Haushalt 2025 beraten haben, bei den Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim Haushaltsausschuss, auch bei den Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium, die, glaube ich, das Parlament an vielen Stellen noch mal in entscheidenden Fragen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
möchte mich in diesem Zusammenhang beim gesamten Haus, beim BMF und seinen Mitarbeitern, aber auch bei allen Fraktionsmitarbeitern und dem Sekretariat des Haushaltsausschusses sehr herzlich bedanken. Sie haben wirklich starke Arbeit geleistet
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sport und Ehrenamt sind im Kanzleramt angekommen. Mit dem Haushalt 2025 haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen. Ich danke dem Haushaltsausschuss für die sehr wichtigen Entscheidungen für Sport und Ehrenamt. Auf diese Weise bringen wir Deutschland wieder voran
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
diesem Jahr mit einer einmaligen Aufstockung für die kulturelle Arbeit auszustatten. Mein Dank gilt hier insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Aber gute Minderheitenpolitik zeichnet sich durch verlässliche, langfristige Verpflichtungen aus – auch aus Berlin. Das ist etwas, was hier
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sage ich auch den zahlreichen Organisationen, die in den letzten Wochen bei mir gewesen sind und mit denen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss gesprochen habe. Wir wollen in dieser Zeit wirklich, dass die Botschaft „Wir müssen aus dem Vorhandenen mehr machen“ in den Köpfen ankommt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Erfolge, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben und auf die ich gleich näher eingehen werde –: Es ist durchaus schmerzhaft, auch im Haushaltsausschuss diesen im Koalitionsvertrag geregelten Pfad der Einsparung so weiterzugehen. Nichtsdestotrotz haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir etwas Gutes, etwas Besseres
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Rage versetzen muss. Beispiel: Für entwicklungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen waren 300 Millionen Euro geplant. Jetzt gönnen Sie sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses weitere 30,8 Millionen Euro. Klientelpolitik? Aber sicher! Genau das machen Sie. Sie nennen es „Verantwortung“. Ihre Dreistigkeit ist ein Skandal
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
kompletten August hier verbracht und den 2025er- und den 2026er-Haushalt vorbereitet haben. Ich danke Ihnen stellvertretend für alle, die im Haushaltsausschuss gute, seriöse, tolle inhaltliche Arbeit leisten, lieber Carsten Körber, liebe Svenja Schulze. Vielen herzlichen Dank auch an alle anderen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit
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Fehlern zu lernen, zeigt auch Ihre Blockade bei der Aufklärung der Maskenaffäre. Ich merke es vor allem daran, wie der Haushaltsausschuss über das Thema informiert wurde: geschwärzte Berichte, 70-seitige Papiere, die erst kurz vor der Sitzung herumgeschickt wurden, kein vollumfänglicher Zugang zu den Dokumenten
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ganze 86 Milliarden Euro für militärische Ausgaben! Und es werden mit jedem Jahr mehr. Im Haushaltsausschuss haben wir gerade erlebt, wie über Nacht Sonderregelungen für Aufrüstung geschaffen werden; es geht also
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass der Kernhaushalt vor großen strukturellen Herausforderungen steht. Das hat im Übrigen auch die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag sehr gut aufgezeigt. Um die Herausforderungen in den öffentlichen Haushalten zu lösen, gilt, was unser Finanzminister immer wieder betont
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, wir werden es Ihnen nicht leichtmachen. Wir werden in allen Häusern suchen und schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können. Wir werden übrigens auch vorm Finanzministerium keinen Halt machen, Herr Finanzminister; vielmehr werden wir als Parlament dafür
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuss, insbesondere bei Frank Junge, dass noch Verbesserungen im Etat erreicht werden konnten, insbesondere bei der Finanzierung der Deutschen Zentrale für Tourismus
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums und Parteigenosse der Ministerin stellte im Haushaltsausschuss noch mal klar, dass dieses Haushaltsgesetz für alle Ministerien gilt, auch für das Ihre. Eine Reaktion der Bauministerin oder eine Korrektur erfolgte aber bis heute nicht. Stattdessen beschließen wir heute einen Haushaltsplan
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Fachwelt hatte einen Funken Hoffnung mit diesem Umbauprogramm. Doch dieser zerschellt nun gänzlich an dieser Betonkoalition und den jüngsten Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Das ist eine Bankrotterklärung für diese Bundesregierung. Sie ignorieren die wissenschaftliche Expertise der Planungs- und Bauinstitute an den Universitäten, die eine echte Bauwende
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Sportmilliarde, in die Hand. Und im Haushalt 2025 sind schon 333 Millionen Euro frische Mittel enthalten. Danke hierfür an die Parlamentarier des Haushaltsausschusses
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Damit das nicht in einem organisatorischen Durcheinander endet, haben wir im Haushaltsausschuss gemeinsam als Koalition den Start bewusst abgesichert. Wir haben das sogenannte Starterpaket freigegeben, um das Ministerium aufzubauen. Ohne diese Strukturen wäre das Ministerium nicht arbeitsfähig gewesen. Wir haben also nicht einfach Titel
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken: meinem lieben Kollegen Martin Gerster von der SPD-Fraktion, den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss, dem Finanzministerium für die Unterstützung und natürlich Minister Wildberger und seinem Haus
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Zuständigkeiten angehen, sie bündeln und auch Haushaltsmittel und Stellen zusammenziehen. Für den Aufbau des neuen Ministeriums haben wir als Koalition im Haushaltsausschuss wichtige Weichen gestellt: 150 Stellen sowie weitere 25 Planstellen für den Bereich Staatsmodernisierung und ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement. Darüber hinaus wird natürlich auch