Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Martin Gerster, herzlichen Dank dafür, dass das möglich ist. Ich darf auch dem Kollegen Klaus-Peter Willsch den Dank ausrichten, dass der Haushaltsausschuss die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt hat. Wir kartografieren die Schutzräume in Deutschland und bringen sie in die NINA-Warn
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Berlin ist auch neuer Schwung in die Schiene gekommen. Dafür danke ich insbesondere dem Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange, dem Verkehrsausschuss und dem Haushaltsausschuss
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich
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habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil hat im Haushaltsausschuss eigentlich Ergebnisse vorweggenommen und gesagt, dass die Rentenkommission auch den Auftrag hätte, Gelder zu sparen. Können Sie ihm recht geben, dass
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
gegen Frau Geywitz, SPD, oder Herrn Heveling von der CDU auf. Ich habe im Haushaltsausschuss extra schon meine Ausführungen dazu gemacht. Es geht abstrakt um strikte Gewaltenteilung, um mehr nicht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
kürzt, sie streicht an Stellen, an denen Kritik an ihrem Handeln laut wird, etwa beim Programm „Demokratie leben!“, bei Berichtspflichten im Haushaltsausschuss und jetzt eben pauschal beim Rechnungshof
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Aber er hat nach wie vor ein Ziel: Er will nicht nur die Bundesregierung diskreditieren, die die Haushaltszahlen aufstellt, sondern auch den Haushaltsausschuss, der die Eckdaten für uns überprüft und auf deren Einhaltung achtet, und schließlich auch alle Parlamentarier hier im Hause, die sich seriös
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ganz breite Einbindung. Ich habe immer gesagt, dass ich auch in die Ausschüsse komme und dazu berichte. Ich war nicht nur im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss, ich war zum Thema „Hightech Agenda Deutschland“ auch im Digitalausschuss
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
sondern das, was Sie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt haben. Sie wollen komplett streichen
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Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss. Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird
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Zweckentfremdung der Sonderschulden für die Bundeswehr gefragt und zu dem, was wir seit Montag wissen. Ich wollte es auch gerne im Haushaltsausschuss diskutieren. Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt. Das wurde von Ihren Obleuten allerdings mit dem Hinweis auf vertrauliche Informationen abgelehnt und wird
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sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und das ist auch der erste Weg, den diese gehen sollten. Beim ergänzenden Hilfesystem hat der Haushaltsausschuss uns beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Fortführung vorzulegen. Dieses Konzept haben wir inzwischen entwickelt, und es befindet sich in der Abstimmung
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Rechnungshofes zeigt, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland einen selbstbewussten und gut arbeitenden Bundesrechnungshof haben, dass in seiner Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss die Möglichkeiten vorhanden sind, Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen und gemeinsam zu lösen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
gemacht; denn damit konnte im Vorfeld eben nicht öffentlich über diese Änderung diskutiert werden. Und auch als wir diesen Punkt dann im Haushaltsausschuss ungefähr um 5 Uhr, 05:30 Uhr diskutiert haben, konnte man sich nicht mehr sicher sein, ob allen Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
gehöre beiden schon seit 23 Jahren an. Ich kann Ihnen nur sagen – und darauf ist schon hingewiesen worden –: Frau Geywitz stand dem Haushaltsausschuss am 17. Dezember Rede und Antwort. Sie hat alle Antworten gegeben. Es wurde niemand in seiner Fragetätigkeit beschränkt. Das ist zweieinhalb Monate
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Herr Espendiller, wie viele Anträge zum Sparen haben Sie im Haushaltsausschuss eingebracht
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sehen wir in den letzten Jahren viel Gutes. Wir haben viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die wir im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss bearbeiten