Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zunächst einmal: Es ist dem Parlament unbenommen, im Haushaltsausschuss und in anderen Ausschüssen Korrekturen anzubringen, und zwar bei jedem Gesetz. Das ist das alte Struck’sche Gesetz
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Januar kam dann der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof heraus, 170 Seiten zur Aufarbeitung der Maskendeals unter Ihrer Verantwortung. Und was bekommt der Haushaltsausschuss zur Einsicht? Ein Dokument, seitenweise geschwärzt – viele Seiten komplett –, und in einer Qualität, als wäre das mit einer Kartoffel gescannt worden. Entschuldigen
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hier im Rahmen der Aktuellen Stunde geäußerten Forderung nach voller Transparenz und Aufklärung ist die Bundesregierung gefolgt und hat den Bericht dem Haushaltsausschuss sowie dem Gesundheitsausschuss inzwischen übermittelt, was ich für meine Fraktion außerordentlich begrüße
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jetzt komme ich gerade aus dem Haushaltsausschuss, und wir hatten Frau Warken da. Frau Warken, liebe Union, hat gesagt, sie empfindet Frau Sudhof nicht als parteipolitisch motiviert. Vielleicht müssen Sie Ihre Sprechzettel noch mal miteinander abgleichen
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Jetzt gehe ich zurück in den Haushaltsausschuss und befrage Jens Spahn. Heute entscheidet sich, ob die Menschen in diesem Land sich darauf verlassen können, dass Jens Spahn jetzt endlich die Wahrheit sagt. Die Menschen in diesem Land fragen sich, in der Krise, wenn es hart
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Paket für die Unterstützung der Ukraine geschnürt. Aber Sie haben die Frage des Kollegen Robin Wagener nicht beantwortet, wann die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der entsprechenden Mittel ersuchen wird, die im Rahmen eines regulären Haushaltsverfahrens noch lange dauern würde
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vorläufigen Haushaltsführung schon veranschlagt wurde, eine überplanmäßige Ausgabe ist. Diese kann die Bundesregierung nicht alleine vornehmen. Dazu muss sie einen Antrag beim Haushaltsausschuss stellen. Die Mehrheiten dafür würden stehen. Dieser Antrag liegt nicht
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Aber ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage nicht, und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen
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einem Rundschreiben des BMF vom Montag wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Haushaltsverfahrens zum ersten Regierungsentwurf gemachten Beschlüsse des Haushaltsausschusses verbindlich berücksichtigt werden sollen. Gilt das analog auch für die in Ihr Haus überführten Titel? Vielleicht können Sie dazu schon etwas sagen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jemand, der die letzten Jahre Mitglied im Haushaltsausschuss war, freue mich über Ihr neues Interesse an Haushalts- und Finanzpolitik. Das ist ein spannendes Feld, auf dem man einiges bewegen kann. Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet ja nicht einfach, so lange Excel-Tabellen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein wichtiges Instrument geschaffen; dafür auch noch mal herzlichen Dank an Steffi Lemke und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Fachausschuss. Wir werden das ANK fortführen und auch mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung erreichen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
insbesondere im Haushaltsausschuss verabschieden und bedanken, insbesondere bei Dennis Rohde und Otto Fricke, der gleich auch seine letzte Rede halten wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
finde, dass der Haushaltsausschuss ein extrem wichtiger Ausschuss im Parlament ist. Ich habe dort eine sehr gute, spannende Zeit erlebt, und ich wünsche mir, dass auch die Kollegen im 21. Deutschen Bundestag gut auf diesen Bundeshaushalt aufpassen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
will auch noch etwas zum Haushaltsausschuss sagen. Wir brauchen ihn; Kollege Kindler hat da einfach recht. Es geht um das Königsrecht des Parlaments. Lassen Sie uns das weiter schützen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
parlamentarische Verfahren halte ich für höchst problematisch. Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD ging mir als Mitglied des Haushaltsausschusses erst wenige Stunden vor der Expertenanhörung zu. Die schriftlichen Stellungnahmen der Experten konnten so die Änderungen nicht behandeln. In Teilen wurden die Stellungnahmen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Änderung des Änderungsantrags wiederum erreichte uns erst am Samstag, den 15. März 2025. Die Sitzung des Haushaltsausschusses musste von Freitag auf Sonntag kurzfristig verschoben werden. Eine weitere Anhörung über die Gegenstände der Änderung des Änderungsantrags, unter anderem die Frage nach den Folgen der Nennung
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16. März 2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft junger Menschen