Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
aber auch die Machtverhältnisse zuungunsten der Kunden, der Hafenbetriebe, der Hafenstädte und der Beschäftigten. Umso problematischer ist es dann, wenn wie im Hamburger Hafen Teile der Infrastruktur an Reedereien wie MSC oder COSCO verkauft werden. Die Seehäfen sind aus unserer Sicht eine so wesentliche Infrastruktur
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder über Hamburg, Bremerhaven oder Emden
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Region – Stahlbleche und Aluminiumprofile, Polycarbonat-Granulat und Gipskarton – werden hier hergestellt, von den Binnenhäfen über Flüsse und Schienen zu Seehäfen wie Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam gebracht und von dort in die ganze Welt exportiert. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort, und genau deshalb
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Natürlich, das Beispiel kommt jetzt gleich. – Rund 30 Prozent der im Hamburger Hafen umgeschlagenen Container werden direkt durch den Nord-Ostsee-Kanal zu den Ostseeanrainerstaaten transportiert. Wie Sie selber festgestellt haben: Die Schleusen in Brunsbüttel wurden schon 1914 gebaut, und sie sind seit über
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf zurückzugreifen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
gewesen, den Presserat heranzuziehen. Doch anstatt dieses etablierte und bewährte System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
nach mehrfachen Niederlagen in Hamburg das Gericht wechselt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
dabei aber verschweigen, ist, dass in ähnlicher Klage gegen den Bericht von „Correctiv“ das Landgericht Hamburg erst im Dezember zum gegenteiligen Urteil kam und die Berichterstattung ohne Einschränkung für zulässig erklärt wurde
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
dargestellt wurde. Das behaupten nicht mal mehr „Correctiv“ und die Anwälte von „Correctiv“. Die einzig strittige Frage, um die es auch in Hamburg ging, war, ob so etwas sozusagen durch eine freie Interpretation vielleicht insinuiert worden sei und ob das noch unter die Meinungsfreiheit fiele
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. Gemeint ist natürlich – das ist schon gesagt worden – nicht das Gerichtsurteil aus Hamburg, das „Correctiv“ vollumfänglich Recht gegeben
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einem Teil der Bundesländer kann man Rechtsanwalt und Notar zugleich sein; in anderen Bundesländern, so auch in der Freien und Hansestadt Hamburg, muss man sich entscheiden. Wer Notar werden möchte, ist dann ein sogenannter Nur-Notar. Die geplante Änderung betrifft nur die Anwaltsnotarinnen und -notare
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
zunächst mal auf Herrn Steffen eingehen. Sie sind ein echter Scherzkeks, muss man sagen. Jetzt weiß ich, warum Sie als Justizsenator in Hamburg gescheitert sind
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Menschen wollen, dass sie weiter ausgebaut werden. Deswegen gehen Mieter/-innen, Handwerker/-innen und Familien gemeinsam in vier Städten demonstrieren. In Hamburg, Berlin, Köln und München treffen sie sich um 12 Uhr. Wir sehen
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allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können. In vielen Fällen sind die Betroffenen obdachlos, langzeiterwerbslos oder psychisch krank. Die Hamburger Straßenzeitung „Hinz&Kunzt“ berichtet etwa von einem obdachlosen Mann, der zwölfmal ohne Fahrschein erwischt wurde, 480 Euro zahlen sollte und schließlich
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automatisieren. Dies führt zu einer deutlichen Beschleunigung von aktuell bis zu 80 Prozent in bestimmten Verfahren, die zur Nachnutzung bereits in Hamburg und Nordrhein-Westfalen erprobt werden
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deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent
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Frau Ministerin, einem Medienbericht zufolge reichte die NGO HateAid, die laut Urteil des Landgerichts Hamburg als Vorfeldorganisation der Grünen bezeichnet werden darf, Anfang Februar einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur sogenannten digitalen Gewalt beim Bundesjustizministerium ein. Inwiefern floss dieser in den entsprechenden Gesetzentwurf Ihres Hauses
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 4: Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Ho…
sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen