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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewalthilfegesetz
117
Nennungen
46
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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45 Treffer in 18 Sitzungen für „Gewalthilfegesetz“
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  1. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    weit sind Sie da im Gespräch mit den jeweiligen Bundesländern? Zeichnet sich schon was ab? Und wie ist der aktuelle Stand zum Gewalthilfegesetz? Wie ist es in der Umsetzung

  2. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die Bedarfe in den Ländern zu ermitteln; das findet zurzeit statt. Und wir werden

  3. HL Helge Limburg Grüne

    Herren, heute vor etwa einem Jahr – noch mitten in der Wahlkampfphase – ist es uns gelungen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich hoffe, dass wir jetzt erneut gemeinsam die Kraft für einen weiteren großen Schritt nach vorn in diesem wichtigen Thema

  4. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    Gewalthilfegesetz wurde Anfang 2025 – ich muss betonen: in einer Situation, in der wir im Wahlkampf waren – gemeinsam ein Meilenstein erreicht

  5. US Ulle Schauws Grüne

    verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz, Jugendämter und Lehrkräfte für das Erkennen von häuslicher Gewalt und den richtigen Umgang damit. Und wenn unser Gewalthilfegesetz Wirkung zeigen soll, muss die Frauenministerin mit den Ländern und Kommunen jetzt unter Einbezug der Zivilgesellschaft am runden Tisch loslegen. Es wird

  6. AK Anne König CDU/CSU

    damit es erst gar nicht zu diesen Verbrechen kommt? Die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzrichtlinie geben die Richtung vor. Wir setzen das Gewalthilfegesetz nun um und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem nationalen Aktionsplan fort; denn Gewaltfreiheit ist ein Menschenrecht

  7. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    haben es seitdem nicht geschafft, in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Ziele auch nur halbwegs umgesetzt werden. Mit dem Gewalthilfegesetz ist am 28.02. hier in diesem Hause ein bundesweiter Rechtsrahmen geschaffen worden, der uns ein großes Stück voranbringt, indem die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen

  8. SE Saskia Esken SPD

    bedeutender letzter Akt der von Olaf Scholz geführten Regierung, mit den Stimmen der Unionsfraktion das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder

  9. FD Felix Döring SPD

    traurige Realität, mit der wir uns aber nicht zufriedengeben wollen. Das Gewalthilfegesetz greift ab 2027 und trägt dazu bei, dass wir die Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen

  10. JS Jamila Schäfer Grüne

    Ampel hat mit dem Gewalthilfegesetz erste Schritte gemacht. Es ist auch gut, dass jetzt Mittel für die Sanierung von Frauenhäusern zum Beispiel im Sondervermögen von der Bundesregierung eingeplant worden sind. Aber Ihre Fördermodalitäten bei „Demokratie leben!“ reißen jetzt Finanzierungslücken, die auch die Frauenhäuser treffen. Denn

  11. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Einzelne steht für ein Schicksal, für Verletzungen, für Ohnmacht und für eine Verantwortung, der wir uns als Politik stellen müssen. Mit dem Gewalthilfegesetz ist die Grundlage gelegt: Wir als Bund investieren, die Länder und Kommunen investieren, und wir stärken zusätzlich die Frauenhäuser. Auch dafür haben

  12. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    damit noch einmal 150 Millionen Euro für die Frauenhäuser bereit, und zwar zusätzlich zu den 2,6 Milliarden Euro aus dem Gewalthilfegesetz bis 2036. Wir kommen einem Deutschland näher, in dem jede Frau sagen kann: „Ich bin sicher, ich werde geschützt, ich werde nicht alleingelassen

  13. haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht

  14. haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört

  15. MB Michael Brand Parl. Staatssekretär BMBFSFJ

    Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt und dem Bauministerium zugewiesen, um bereits 2026 Mittel des Bundes zu nutzen, bevor die Vorschriften des Gewalthilfegesetzes 2027 in Kraft treten

  16. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    beieinander. Es ist deshalb von außerordentlich großer Bedeutung, dass es Anfang des Jahres gelungen ist, sich in diesem Hohen Haus auf das Gewalthilfegesetz zu verständigen. Das ist ein Meilenstein. Wir werden in diesem Land erstmals einen Sicherstellungsanspruch, dann einen Rechtsanspruch auf Beratung und auf Schutz

  17. TM Tamara Mazzi Linke

    gelegen ist, Frauen zu schützen. Diese Kürzungen sind ein Schritt in die absolut falsche Richtung. Eigentlich sollte die Regierung daran arbeiten, das Gewalthilfegesetz umzusetzen, das so dringend nötig

  18. US Ulle Schauws Grüne

    Fehlanzeige! Im Gegenteil: Als erste Amtshandlung gab es Sprechverbote für Ihr eigenes Ministerium. Und wenn Sie auf Nachfrage nach der Koordination des Gewalthilfegesetzes – übrigens ein Meilenstein – antworten, dafür seien Länder und Kommunen zuständig, dann ergibt für mich auch die Rückmeldung der Fachebene Sinn, dass seitens

  19. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    TM Tamara Mazzi Linke

    Unterstützung für ungewollt Kinderlose, die Unterstützung bei vertraulichen Geburten und der Ausbau von Frauenhäusern. Erst in diesem Jahr wurde ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen. Und gleichzeitig kürzen wir bei den Schutzräumen? Was für ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

  20. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    ME Mandy Eißing Linke

    neue Gewalthilfegesetz greift erst ab 2027. Bis dahin: kein Cent für neue Frauenhausplätze, keine Hilfe beim Ausbau von Beratungsstellen – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Femizide immer weiter zunimmt