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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gesundheitsschutzgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Gesundheitsschutzgesetz“
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  1. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz

  2. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren