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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Geschäftsordnungsausschuss
38
Nennungen
19
Sprecher:innen
23
Sitzungen
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6 Treffer in 6 Sitzungen für „Geschäftsordnungsausschuss“
Verlauf von „Geschäftsordnungsausschuss“ ansehen
  1. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus

  2. Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Drittens. Strafrechtliche Ermittlungen sind Aufgabe der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Im Geschäftsordnungsausschuss werden wir diese Arbeit unterstützen

  4. sonst passt es nämlich nicht mehr. Norbert Lammert, der ja nicht nur Bundestagspräsident war, sondern auch viele Jahre lang stellvertretender Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, hat einmal geschrieben, gerade die Geschäftsordnungen müssten „sich den […] Realitäten öffnen und eine organische Weiterentwicklung der Verfassungswirklichkeit ermöglichen“. Recht

  5. Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir haben bei einigen Fraktionen wahrgenommen, dass

  6. weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben