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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
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521
Sprecher:innen
304
Sitzungen
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1.447 Treffer in 191 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. RA Reem Alabali Radovan Staatsministerin beim Bundeskanzler

    sehen bei den Geflüchteten aus der Ukraine jetzt schon, wie gut Integration von Anfang an funktionieren kann. Deshalb brauchen wir jetzt den verabredeten Neuanfang der Migrations- und Integrationspolitik: keine Arbeitsverbote, Schluss mit Kettenduldung, Integrationskurse für alle und faire Perspektiven für einen Aufenthalt

  2. SB Silvia Breher CDU/CSU

    seit zwölf Wochen machen, machen, machen vor allen Dingen Ehrenamtliche in ganz Deutschland. Sie engagieren sich und organisieren Hilfstransporte. Sie begleiten Geflüchtete auf ihrem Weg in einen neuen Alltag und helfen vor Ort. Und an allerallererster Stelle möchte ich all diesen Ehrenamtlichen von ganzem Herzen

  3. SB Silvia Breher CDU/CSU

    braucht deutlich mehr. Was wissen wir, zumindest ungefähr? Laut Angaben der Bundesregierung, dass 400 000 Geflüchtete, vor allen Dingen Frauen, Kinder und Jugendliche, in Deutschland sind. Was wir sicher wissen, weil die KMK mit der Vorsitzenden Karin Prien eine richtig gute Arbeit gemacht

  4. SB Silvia Breher CDU/CSU

    Darüber hinaus ist es unsere gemeinsame Aufgabe, mit den Ländern ein bedarfsorientiertes Unterstützungsprogramm für die geflüchteten Kinder und Jugendlichen, zum Beispiel durch den Ausbau der frühen Hilfen, auf den Weg zu bringen

  5. FP Filiz Polat Grüne

    wohlgemerkt, wenige Stunden nachdem Bund und Länder – auch Ihre Länder – sich auf ein vorausschauendes und ein pragmatisches Paket zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine verständigt hatten

  6. FP Filiz Polat Grüne

    Kolleginnen und Kollegen aus der Union, geht es nämlich auch anders. Geben Sie nicht nur vor, Sie hätten plötzlich ein Herz für Geflüchtete entdeckt, sondern handeln Sie auch

  7. FP Filiz Polat Grüne

    brauchen weniger Merz und Dobrindt. Wir brauchen weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren und Einwanderer/-innen als Probleme definieren

  8. FP Filiz Polat Grüne

    Schritte gehen, die uns voranbringen. Nehmen wir einfach die Kernstücke des Bund-Länder-Gipfels vom 7. April – Frau Staatsministerin hat es erwähnt –: Geflüchtete aus der Ukraine werden in die Grundsicherung aufgenommen; das wurde letzte Woche verabschiedet. Damit sind die Menschen in der GKV und krankenversichert

  9. FP Filiz Polat Grüne

    Meilenstein in der Flüchtlingspolitik in Deutschland sind die 2 Milliarden Euro seitens des Bundes für Länder und Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, Frau Breher; davon sind 1 Milliarde Euro für Unterkunft und Grundsicherung und 1 Milliarde Euro für alle weiteren Aufwendungen

  10. FP Filiz Polat Grüne

    laden Sie dazu ein, bei unserer zukunftsgerichteten und pragmatischen Politik in der Flüchtlingspolitik mitzumachen, die alle Geflüchteten im Blick

  11. FP Filiz Polat Grüne

    gibt es keine zwei Klassen von Geflüchteten. Wir werden das Flüchtlings- und Aufenthaltsrecht dahin gehend auch korrigieren. Wir werden die Kettenduldung abschaffen; das wurde schon gesagt. Wir schaffen Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind, durch eine praxis- und lebensnahe Überarbeitung

  12. FP Filiz Polat Grüne

    Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht

  13. FP Filiz Polat Grüne

    legen, wollen wir Familien endlich wieder zusammenbringen. Machen Sie ernst, und setzen Sie sich mit uns dafür ein, Geflüchtete beim Familiennachzug endlich gleichzustellen und den Ehegattennachzug zu beschleunigen

  14. Thema Waffenlieferungen. Etwas in den Hintergrund in der öffentlichen Diskussion ist getreten, dass im Inland, in ganz Europa viel humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen geleistet wird. Ja, natürlich lief da nicht immer alles überall perfekt; das wird auch niemand verlangt und erwartet haben

  15. anderes Thema, das Sie in dem Antrag erwähnen, ist die medizinische Versorgung. Ab dem 1. Juni ist es möglich, dass ukrainische Geflüchtete bei uns Grundsicherung erhalten, was ihre Versorgungsmöglichkeiten erheblich verbessert. Auch da zeigt sich doch, dass sich schon ungeheuer viel getan hat und weiter

  16. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr froh über alle gesetzlichen Erleichterungen, die für Geflüchtete aus der Ukraine auf den Weg gebracht werden. Es bleibt aber die Frage: Warum gelten sie nicht für alle Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen

  17. HL Helge Lindh SPD

    Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich wünschte mir, dass Sie diesen Impetus und diesen Drang, die Vulnerabilität von Geflüchteten anzuerkennen, auch auf andere Gruppen ausweiteten. Da wünschte ich mir ein bisschen historische Redlichkeit; denn in der Vergangenheit habe ich diesen Impetus und diesen

  18. HL Helge Lindh SPD

    werden nicht zustimmen. Entwickeln Sie diese Konzepte für alle Migrantinnen und Migranten und alle Geflüchteten weiter

  19. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern austauschen können. Da ist mir wieder mal bewusst geworden, wie überfordert Deutschland mit über 700 000 Geflüchteten wäre, wenn wir dieses großartige Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht hätten und darauf nicht zurückgreifen könnten

  20. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    heute von einem Bürger aus meinem Wahlkreis bekommen habe – Zitat –: Mit staatlicher Unterstützung sieht es eher mau aus. – Er hat selber drei geflüchtete Frauen in seiner Familie aufgenommen