Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen ganz dringend Maßnahmen wie Gefangenenaustausche, humanitäre Korridore, Waffenruhen, Aufnahme von Geflüchteten und Schutz ziviler Infrastruktur. Jeder Tag, an dem nicht verhandelt wird, zögert das Leid der Menschen weiter hinaus
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon ist ein von ethnopolitischen Konflikten geprägtes Land: die palästinensischen Geflüchteten, die Bedrohung von außen, aber vor allem auch die Einmischung von außen, der Iran, der die Hisbollah unterstützt, Israel, das gegen die Souveränität des Landes Libanon versucht, seine Sicherheit gegen die Hisbollah zu sichern
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spiele hier nicht Gruppen gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir wünschen, dass Sie, anstatt hier immer hetzerische Brandreden zu halten, mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger
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will einen harten Rechtsstaat, aber immer nur gegen die anderen: hart gegen Muslime, hart gegen Migrantinnen und Migranten, hart gegen Geflüchtete, hart gegen den politischen Gegner. Aber wenn die AfD plötzlich selbst getroffen wird, dann wird aus Law and Order ganz schnell: Wir sind aber
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
standardisierte Risikoanalysen und regelmäßige Fortbildungen für alle Beteiligten, um Dynamiken häuslicher Gewalt verstehen und erkennen zu können. Für Frauen mit Behinderungen und geflüchtete Frauen brauchen wir besondere und alternative Schutzkonzepte. Das wäre groß. Das wäre wichtig
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Ergebnisse ganz klar. Eine Studie von DIW und IAB zeigt: Der Erwerb von guten oder sehr guten Deutschkenntnissen steigert die Beschäftigungswahrscheinlichkeit von Geflüchteten um rund 20 Prozent. Das zeigt: Jeder Euro, den wir in Sprache und Qualifizierung investieren, spart uns langfristig ein Mehrfaches an Geld
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
keine ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer im Fußballverein, gäbe es auch niemanden, der die Menschen zur Kirche fahren oder der Deutschkurse für Geflüchtete geben würde. Menschen wollen Teil von etwas Größerem sein. Von daher wäre es Ihre Verantwortung, jetzt zu sagen: Wir tun alle unsere Energie
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kreiser ist sogar schon weg. Okay, ich kann verstehen, warum sie aus ihrer eigenen Diskussion geflüchtet ist. Sie hat wirklich sehr viel Unsinn erzählt. Sie hat gesagt, wir könnten die Wirtschaft mit grünem Stahl und grünem Wasserstoff retten. Haben
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Aber Migration verändert sich aus vielen Gründen, die mit dieser Koalition überhaupt nichts zu tun haben. Die Lage für Geflüchtete ist komplexer geworden, die Routen immer gefährlicher oder verlagern sich, Pushbacks auf der Balkanroute und anderswo sind trauriger Alltag. Und auch wenn die strukturellen Gründe
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe geht es schon jetzt um die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und die Streichung der Hilfen für junge Volljährige. Dabei fehlt es Ihnen nicht nur an wirksamen Reformideen, sondern auch an Anstand
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Unruhe in unsere Städte bringen. Die AfD ist die Partei, die nicht einen will. Heute will die AfD Mieterinnen und Mieter gegen Geflüchtete ausspielen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Auch bei der Integration gibt es Fortschritte. Die Beschäftigungsquote der seit 2015 zugewanderten Geflüchteten liegt inzwischen bei rund 64 Prozent. Studien zeigen klar, dass erfolgreiche Integration langfristig positive wirtschaftliche Effekte
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Azubiklassen des Baugewerbes rein! Wer sitzt denn da? Viele Wohnungen, die wir brauchen, werden am Ende gerade auch durch Geflüchtete mitgebaut werden. Nach Türken, Italienern, Griechen und Polen vorheriger Jahrzehnte ist das nun die nächste Zuwanderergeneration, die ihre Arbeitskraft in den Dienst unseres Landes stellt
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Hinzu kommt: Der vorliegende Antrag zeigt teilweise auch Unkenntnis über unsere föderalen Strukturen. Die Zuweisung von Geflüchteten an Kommunen ist Aufgabe der Länder. Der Bund verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wie gerade ausgeführt. Alles Weitere entscheiden die Länder. Wer das anders darstellt, führt die Öffentlichkeit
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
machen, ist heuchlerisch. Sie erzählen den Mieterinnen und Mietern ernsthaft, die Miete sei so hoch, weil es zu wenige gibt und die Geflüchteten eine Wohnung haben, und gleichzeitig verdienen Sie an den viel zu hohen Mieten. Und wenn man nachschaut: Herr Maack ist ein Mensch
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
komme zum Schluss, – das die Bedürfnisse von Geflüchteten einbezieht
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
sondern Vetorechte, um gezielt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft vorzugehen. Kommunen und Länder sollen künftig darüber entscheiden dürfen, wo Geflüchtete wohnen sollen und wo nicht. Der Gesetzentwurf spricht von sogenannten Zwangszuweisungen, als wären Schutzsuchende eine Zwangsmaßnahme, als wäre menschliche Würde anhand von Kapazitätsgrenzen verhandelbar
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Noch anmaßender ist der Punkt 3 b). Sie wollen sogenannte Geflüchtete