Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Kindern vor dem IS flieht, dafür, dass ein anderer Syrer ein Verbrechen begeht? Genau, gar nichts. Und trotzdem stellen Sie hier alle Geflüchteten unter Generalverdacht. Damit schüren Sie Angst und Hass in unserer Gesellschaft
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Weltbild der Täter passen. Erst heute Morgen fanden Razzien und Festnahmen gegen eine Gruppe junger Neonazis statt. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner durchgeführt und geplant haben. Fünf Festnahmen, Sprengstoffpläne, Ziel: der Umsturz der Demokratie – kein Wort von Ihnen, kein Antrag, kein Aufschrei
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noch stärker. Wir sagen: Schaffen Sie Perspektiven! Dann reden wir über Bildung, Deradikalisierung, Prävention und nicht über populistische Ablenkung. Denn wer Geflüchtete entrechtet, raubt am Ende uns allen die Rechte, und wer Faschisten hinterherläuft, bereitet ihnen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Abschaffung des Schutzwalls für alle Geflüchteten, die ihr Recht gegenüber dem Staat erstreiten müssen. Es ist die Abschaffung eines zentralen rechtsstaatlichen Elements in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Personalsuche und die Presseberichterstattung erinnern. Es hat sich ja der eine oder andere der Kollegen in etwas angenehmere Jobs geflüchtet, wie zum Beispiel in den eines Generalsekretärs
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Hilfe bekommen; denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt immer und für jeden. Hass und Hetze und billigem Populismus gegen Geflüchtete oder Arbeitslose werden wir uns entschieden entgegenstellen und das hier nicht tolerieren. Dafür ist hier kein Platz
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Offenbar sind für Sie nicht alle schützenswert: Migrantische Frauen, Geflüchtete und queere Menschen werden von diesem Schutz systematisch ausgeschlossen. Es gibt kein Bekenntnis zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht, über die Aufhebung der Wohnsitzauflage wird nur laut nachgedacht, und queeren Menschen wird einfach grundsätzlich misstraut. Da zeigt sich
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sondern das betrifft ja auch Menschen, die schon hier im Land sind, die zum Beispiel als Ehegatten von Fachkräften oder auch als Geflüchtete hier ins Land gekommen sind und jetzt nichts anderes wollen, als endlich hier zu arbeiten
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
diplomatische Idee, dem polnischen Regierungschef ausgerechnet zum Antrittsbesuch, quasi als vergiftetes Gastgeschenk, verschärfte Schließungen der Grenzen zu Polen und die Zurückweisung von Geflüchteten nach Polen mitzubringen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Stimmung zu machen gerade gegen diejenigen Menschen in diesem Land, die gesellschaftliche Minderheiten sind: gegen Arbeitslose, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Geflüchtete
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aufgaben von den Kommunen in den letzten Jahren nur noch schwer bewerkstelligt werden konnten und dass die Aufnahme und Integration von Geflüchteten Kapazitäten bindet. Auch hierauf müssen wir Antworten geben. Das tun wir zum einen innenpolitisch. Das tun wir zum anderen aber auch
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wann begreifen Sie endlich, dass wir Fluchtursachen statt Geflüchtete bekämpfen müssen und dass wir die Kommunen vernünftig ausstatten müssen? Jedes Jahr bekommen die Kommunen neue Aufgaben, aber kein Geld. In den kommunalen Parlamenten sitzen Menschen ehrenamtlich und müssen das Elend, das Sie ihnen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für alle gleichermaßen. Sie wurden ignoriert, wenn es um den Globalen Süden ging, wo der Kolonialismus nur sein Aussehen verändert hat, um Geflüchtete, die nicht weiß sind, um Frauen und Queers, um arme oder behinderte Menschen. Doch genau deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Rechte
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
eklatanten Missstand im Beschaffungswesen! Vor allem aber gehen die sprudelnden Rüstungsdividenden einher mit einem absehbaren Sozialkahlschlag bei Erwerbslosen, Einkommensschwachen, Rentnerinnen und Rentnern, Geflüchteten, kranken und wohnungslosen Menschen. Wir sagen: Äußere Sicherheit und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Nähe ihrer Heimat Zuflucht bieten. Die Rolle der Entwicklungspolitik ist es, genau diese Aufnahmeländer bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Und das kann nur mit mehr Zusammenarbeit gelingen und nicht mit weniger
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kampf gegen Armut und zunehmende Ungleichheit in der Welt, sondern um den Zugang zu Rohstoffen, um Militarisierung und um Abschottung von Geflüchteten. So wird Entwicklungshilfe zum bloßen Werkzeug für deutsche Interessen und der deutschen Wirtschaft degradiert
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tragen die Hauptlast vieler Herausforderungen. Sie leisten gerade und in den letzten Jahren den größten Beitrag bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten vor Ort. Und sie brauchen auch zukünftig nachhaltige Strukturen, damit Ankommen und Integration von Anfang an gut gelingen können
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Seite des ukrainischen Volkes, durch politische Unterstützung, durch Sanktionen gegen Russland, durch zivile und militärische Hilfe und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Und auch beim Wiederaufbau werden wir die Ukraine nicht alleinlassen. Wir fühlen uns den Menschen in der Ukraine zutiefst verbunden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Ukraine aufgenommen. Wir würdigen in unserer Entschließung ausdrücklich die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aufzunehmen. Wir Länder sind uns einig, dass regionale Partnerschaften wichtige Instrumente sind, um in der jetzigen Notsituation zu helfen und die Ukraine
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Bürgerinnen, Bürger und Kommunen unseres Landes haben Hilfsgüter gesammelt, Hilfstransporte auf den Weg gebracht und Geflüchtete unterstützt. Dafür sind wir dankbar. Seit gut einem Jahr ist Mecklenburg-Vorpommern in einer festen Regionalpartnerschaft mit der Region Tschernihiw verbunden. Wir wollen wirtschaftlich zusammenarbeiten, in der Wissenschaft