Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
deswegen ein Problem ist und dass nicht die Geflüchteten das Problem sind. Und deswegen ist das, was Sie betreiben, einfach rechte Hetze
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, bei der Schaffung von Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Kommunen, Wohnraum zu schaffen. Das schaffen wir mit diesem Paragrafen. Das ist ein Paragraf für die Kommunen und für die Unterbringung der Geflüchteten. Ihr Antrag liefert keinen Lösungsansatz. Es ist einfach Ausdruck eklatanter Verantwortungslosigkeit, was Sie da vom Stapel lassen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Krisengebieten zurück. Das verhindert doch Integration und lässt die Menschen in tiefster Verzweiflung zurück. Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Wahrheit gehört, dass viele Länder schon viele geflüchtete Menschen aufgenommen haben: der Libanon, die Türkei. Wenn Deutschland so viele Menschen aufnehmen würde, dann wären viel, viel mehr Menschen in diesem Land. Diese Realität müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Zuletzt hätten „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Wenn ich eines gelernt habe bei der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten: Kein Mensch flieht freiwillig. Kein Mensch riskiert sein Leben, verliert seine Angehörigen auf der Flucht, um dann hier in Deutschland im Abschiebeknast zu landen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
anders gesetzt werden: erstens in eine kluge und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und zweitens in eine bessere Ausstattung unserer Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und in unsere Gesellschaft integrieren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
hohe Belastung der Kommunen angesprochen. Klar ist aber: Diese Belastung haben wir selbst herbeigeführt. Da ist nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern die Unterfinanzierung der Kommunen das Problem. Dafür trägt der Bund auch die Verantwortung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
übrigens der Kern der Dublin-Verordnung, wonach eben für die Durchführung des Asylverfahrens der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert worden ist. Bei Zuwanderung auf dem Landweg kann das in keinem Fall Deutschland sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt. Sicherheit wird zum Vorwand für Kontrolle, Abschottung und nationale Alleingänge, ganz nach dem Beispiel von Trumps „America First
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
halben Tag – ein halber Tag, der aus Kindheitsträumen Kindheitstrauma macht, ein halber Tag, der bleibt, für immer. Und was war ihr Verbrechen? Geflüchtet vor Krieg und überlebt. Heute, 21 Jahre danach, hat Maradonna weiterhin keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Er tanzt für die deutsche Breakdance-Nationalmannschaft
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
helfen Ihren reichen Freunden, noch reicher zu werden, und tun so, als seien Geflüchtete das Problem
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
unverzichtbarer Garant für die Rechte von fast 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent, von Journalistinnen und Journalisten, von queeren Menschen, von Geflüchteten und, ja, auch von kommenden Generationen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
noch so gut Deutsch lernen, noch so fleißig in deutschen Krankenhäusern arbeiten. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter
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bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen
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genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt
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gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten zu hetzen