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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
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149
Sprecher:innen
126
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408 Treffer in 123 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang. – Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns. Deswegen gehen

  2. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft

  3. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden

  4. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben

  5. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten

  6. MB Marc Bernhard AfD

    Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie

  7. Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird

  8. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter

  9. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen

  10. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen

  11. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren

  13. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    diskutieren ja heute nicht über das Gebäudeenergiegesetz. Aber ich kann Ihnen verraten, wie ich es schon in der Regierungsbefragung getan habe: Mit meiner Kollegin Katherina Reiche habe ich vereinbart, dass wir diese Debatte nicht nur konstruktiv miteinander führen, sondern auch mit Hochdruck an pragmatischen, technologieoffenen

  14. wird Hubertz Heizungshammer werden; da ist man sich bei der SPD ja schon einig. Deswegen hat Umweltminister Schneider auch unlängst festgelegt: Das Gebäudeenergiegesetz werde im Grundsatz genau so bestehen bleiben

  15. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt

  16. KH Karsten Hilse AfD

    Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen

  17. HK Hans Koller CDU/CSU

    darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag

  18. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Selbstverständlich müssen wir das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das im Gleichklang mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelingen wird, und zwar sachgerecht, bürokratiearm und technologieoffen. Die alte GEG-Novelle hat zu einem massiven Investitionsstopp geführt. Damit ist weder dem Klimaschutz noch

  19. Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass

  20. werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt