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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Gaza
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Nennungen
167
Sprecher:innen
102
Sitzungen
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529 Treffer in 94 Sitzungen für „Gaza“
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  1. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie wissen, dass der Krieg in Gaza im vergangenen Jahr durch eine internationale diplomatische Initiative und den sogenannten 20-Punkte-Plan beendet worden ist. Wir stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase

  2. DB Desiree Becker Linke

    Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, wir bleiben bei der internationalen Ordnung und auch bei Gaza. Ich möchte kurz auf das Board of Peace eingehen. Sie hatten gesagt, Sie würden eine Einladung begrüßen. Der Kanzler hat jetzt diese Einladung abgelehnt und gesagt, das hätte verfassungsrechtliche

  3. LA Luise Amtsberg Grüne

    Herr Außenminister, wir erleben eine Aushöhlung des internationalen Rechts, des Völkerrechts, quasi weltweit: in Syrien, in Iran, in Afghanistan, in Gaza – darüber haben wir gerade gesprochen –, im Sudan. Ich möchte mich mit Blick auf Iran noch mal bei Ihnen vergewissern

  4. gegen eine islamistische Diktatur geht. Außer ein paar Exiliranern und bürgerlichen Unterstützern geht hier kaum jemand auf die Straße. „Free Palestine“, „Free Gaza“ überschwemmten Deutschland und Westeuropa, „Free Iran“ sehe ich ganz selten

  5. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Zusammenarbeit stärken und vor Ort in Krisenregionen unterstützen, aber auch beim Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Das stärkt unsere Rolle in der Welt, und wir kommen unserer Verantwortung nach

  6. Eine der größten humanitären Krisen findet derzeit in Gaza statt. Die israelische Regierung hat die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben; auch deutsche Organisationen sind betroffen

  7. sich die Bundesregierung zu dieser Maßnahme, und wie wird Ihr Haus die Arbeit deutscher Hilfsprogramme vor Ort sicherstellen? Denn Hilfe wird in Gaza dringend benötigt. – Danke

  8. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Frage. – Wir stehen weiterhin bereit, in den Palästinensischen Gebieten zu unterstützen: in der Westbank, in Ostjerusalem und perspektivisch auch stärker in Gaza. Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen die israelische Regierung darauf hingewiesen und auch unterstrichen, dass wir den Zugang für internationale Organisationen

  9. SG Schahina Gambir Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – UNICEF berichtet von einer Hungersnot in Gaza; die Kindersterblichkeit steigt dort deutlich an. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Prozent

  10. SG Schahina Gambir Grüne

    zusammen? Und wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie in Zukunft nicht weiter kürzen, wenn wir zum Beispiel über Hungersnöte in Gaza oder auch im Sudan sprechen

  11. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    UNRWA aktuell immer noch der wichtigste Partner vor Ort. Es gibt keine Alternative zur UNRWA, wenn es darum geht, Menschen in Gaza zu unterstützen

  12. SA Sanae Abdi SPD

    Präsident. – Frau Ministerin, ich würde an der Stelle gern noch mal – Sie hatten es angesprochen – nachhaken in Bezug auf den Wiederaufbau in Gaza. Können Sie vielleicht sagen, an welcher Stelle es gerade ganz konkret hakt, dass wir da noch nicht weiterkommen? Und wie stellen

  13. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    wichtig sind. Für uns ist völlig klar: Wir müssen die politischen Prozesse kennen. Es geht vor allem um die Frage: Wer soll Gaza eigentlich verwalten

  14. Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet

  15. außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Aber wo ist da der Beweis? Inwiefern soll es im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn in Gaza Polizisten – Zitat – „bei der Koordinierung von internationalen Gebermitteln, bei der Umsetzung eines bürgerorientierten Polizeikonzepts“ helfen? Ein „bürgerorientiertes Polizeikonzept“ für die Hamas? Was für

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden. Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau

  18. JK Jörn König AfD

    linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden in Gaza

  19. AP Andreas Paul AfD

    selbst in den eigenen Reihen herrscht teilweise Kopfschütteln über dieses Trauerspiel deutscher Außenpolitik. Schauen Sie der Wahrheit ins Auge: Der Frieden für Gaza kam auch ohne nur einen deutschen Federstrich zustande. Wie also wollen Sie Weltpolitik gestalten, wenn die Welt sich nur noch für

  20. Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan