Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frage. – Wir stehen weiterhin bereit, in den Palästinensischen Gebieten zu unterstützen: in der Westbank, in Ostjerusalem und perspektivisch auch stärker in Gaza. Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen die israelische Regierung darauf hingewiesen und auch unterstrichen, dass wir den Zugang für internationale Organisationen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – UNICEF berichtet von einer Hungersnot in Gaza; die Kindersterblichkeit steigt dort deutlich an. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Prozent
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zusammen? Und wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie in Zukunft nicht weiter kürzen, wenn wir zum Beispiel über Hungersnöte in Gaza oder auch im Sudan sprechen
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UNRWA aktuell immer noch der wichtigste Partner vor Ort. Es gibt keine Alternative zur UNRWA, wenn es darum geht, Menschen in Gaza zu unterstützen
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Präsident. – Frau Ministerin, ich würde an der Stelle gern noch mal – Sie hatten es angesprochen – nachhaken in Bezug auf den Wiederaufbau in Gaza. Können Sie vielleicht sagen, an welcher Stelle es gerade ganz konkret hakt, dass wir da noch nicht weiterkommen? Und wie stellen
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wichtig sind. Für uns ist völlig klar: Wir müssen die politischen Prozesse kennen. Es geht vor allem um die Frage: Wer soll Gaza eigentlich verwalten
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Aber wo ist da der Beweis? Inwiefern soll es im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn in Gaza Polizisten – Zitat – „bei der Koordinierung von internationalen Gebermitteln, bei der Umsetzung eines bürgerorientierten Polizeikonzepts“ helfen? Ein „bürgerorientiertes Polizeikonzept“ für die Hamas? Was für
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand im Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge; aber der Krieg ist offensichtlich zu Ende. Ein dauerhafter Friede scheint jetzt wirklich möglich zu sein
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas eingerichtet werden. Deutschland hilft hier diplomatisch, wir helfen humanitär, und wir helfen auch beim Wiederaufbau
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden in Gaza
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
selbst in den eigenen Reihen herrscht teilweise Kopfschütteln über dieses Trauerspiel deutscher Außenpolitik. Schauen Sie der Wahrheit ins Auge: Der Frieden für Gaza kam auch ohne nur einen deutschen Federstrich zustande. Wie also wollen Sie Weltpolitik gestalten, wenn die Welt sich nur noch für
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Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Spiegel“ gab es dazu 18 Überschriften im Jahr 2024, zu Gaza waren es 670. Wo sind die Demonstranten, die Unibesetzer, die Professoren, die Solidaritätsgruppen? Wo sind die 200 Prominenten, die einen offenen Brief schreiben? Wo ist Greta Thunberg auf dem Weg in den Sudan
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Aken bezeichnete die Israelis im Juli als „Hungermörder“. Dass gleichzeitig im Sudan 3,5 Millionen Kinder tatsächlich am Verhungern waren – mehr, als Gaza Einwohner hat – und 21 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind: dazu keine Silbe
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 12: 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemi…
Beenden Sie das Morden in Gaza, in der Ukraine und im Sudan! Gott stehe Ihnen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Trotzdem reicht es nicht für Ihre Ausgaben. Kein Wunder: Gaza, Ukraine, Regenwald, Transformation, Radwege, das Klima in Afrika und sonst was noch: Dafür ist Deutschland immer vorne Zahlmeister. Dann ist für die Dame in Lichterfelde eben kein Geld mehr da. Das vergessen Sie immer hier
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Offiziell hat man ja einen Waffenstillstand. Aber ich sage Ihnen mal was: Trotz Waffenstillstand gibt es weiterhin Angriffe der israelischen Armee auf Gaza. Jeden Tag werden dort Menschen getötet, seit Beginn des Waffenstillstandes über 60 Kinder
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Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe. Der Außenminister will zu Recht, dass wir eine konstruktive Rolle im Friedensprozess
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noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich