Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsident derzeit mehr für unsere Interessen tut als Friedrich Merz. Denn der Trump-Plan wahrt ein zentrales deutsches Interesse: keine Massenmigration aus Gaza, die Palästinenser bleiben in Gaza. Und das ist ein riesiger Erfolg, meine Damen und Herren, aber eben nicht der Erfolg dieser Bundesregierung … kein Abkommen mit Israel, um Migrationsströme zu stoppen, keinen Widerspruch, als der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Herr Onay, noch mehr Migranten aus Gaza aufnehmen wollte
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Andersrum gilt es ganz genauso. Wenn jetzt die brutale Kriegsführung in Gaza mit dem 7. Oktober begründet wird, dann müssen wir auch sagen: Nein, dieser schlimme Krieg in Gaza ist keine Selbstverteidigung. Nichts kann die Kriegsverbrechen in Gaza rechtfertigen, auch nicht der 7. Oktober
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allem, was Trumps Pläne für eine Übergangsverwaltung in Gaza angeht – und das muss man deutlich sagen –, birgt dieser Friedensplan große Gefahren, nämlich dass Gaza endgültig von der Westbank entkoppelt wird. Hier kommt es entscheidend auf die EU an: nicht als Mahnerin, sondern als Gestalterin einer … für einen gerechten und dauerhaften Frieden mit zwei Staaten in Würde und Sicherheit kämpft. Die Bundesrepublik und die EU müssen klarmachen: Gaza und das Westjordanland gehören zusammen und in palästinensische Hand
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele … Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. In der Westbank brennen Siedlermilizen Dörfer nieder und ermorden Palästinenser/-innen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben. Die Lage in Gaza ist auch deshalb so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich … seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg. Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen
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Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen … wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, der im Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer
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Gaza ist niemand mehr sicher, nicht die Ärztinnen und Krankenpfleger, nicht die Schwangeren, nicht die Alten, nicht die Kinder. Was in Gaza passiert, ist ein Genozid Israels an den dort lebenden Palästinensern
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Menschen liegen in Schutt und Asche. Jetzt kommt der Winter. Zelte und provisorische Notunterkünfte bieten kaum Schutz. Am Wochenende gab es in Gaza Starkregen. Seitdem ist alles überschwemmt. Ahmed aus Gaza hat mir heute geschrieben
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Über die Militäroperation in Gaza kann man legitimerweise unterschiedlicher Ansicht sein. Wer aus humanitären oder pazifistischen Gründen die Militäroperation in Gaza ablehnt, ist kein Antisemit. Und es ist auch gut möglich, Israels Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und zu begrüßen, dass Hamas und Hisbollah vernichtet werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise
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Könnten Sie noch mal näher erläutern, was damit gemeint ist? Was bedeutet das denn jetzt für die Friedensperspektive in Gaza? Welche Vorstellung hat denn die Bundesregierung, auch Palästinenser/-innen beim Wiederaufbau in Gaza mit zu beteiligen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat. Wahrscheinlich … deutschen Steuerzahlers gewedelt. Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat. Sie werfen mit Geld um sich
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gegenteil: Noch vor wenigen Wochen wurden Menschen ohne deutschen Pass aus Gaza nach Deutschland eingeflogen – erst Afghanistan, jetzt Gaza
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verwaltung an sich gerissen hat, die die Fatah, also die zivilen palästinensischen Kräfte, an die Seite gedrängt hat; sie hat Gaza mafiös und als Terrorstaat betrieben. Und wir haben davor die Augen verschlossen. Wo stünden wir heute in der Region, wenn wir als Europäer … Amerikaner vor zehn Jahren die Kraft gehabt hätten, gemeinsam mit den arabischen Staaten etwas zu tun, damit Gaza eben nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen wird? Das ist für mich eine der wichtigen Lehren aus dieser Sache
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich Israelis wie Palästinenser/-innen die Hoffnungslosigkeit, den Schmerz, den Verlust. Denn der 7. Oktober markiert auch den Beginn des Krieges in Gaza. Zwei Jahre Leid, zwei Jahre Zerstörung, Hunger, der gezielt verursacht wird, zerstörte Krankenhäuser, Menschen, die unter Trümmern sterben, Journalistinnen und Journalisten, humanitäre … bereits getötet worden. Es ist ein Krieg, der vor allem Zivilistinnen und Zivilisten trifft und der beendet gehört. Für die Menschen in Gaza, aber auch die Menschen in Israel hat der 7. Oktober das Leben sozusagen zu einem Albtraum gemacht hat, der bis heute andauert
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
israelische Staat muss sich an humanitäres Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben