Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
tatsächlich auf aggressive Subventionen in den Bereichen, die Arbeitsplätze schaffen, und selbstverständlich auch an der einen oder anderen Stelle auf Protektionismus. Und Frankreich zum Beispiel weist auf staatliche Lenkung und – ein Fremdwort für Sie! – Souveränität hin. Merken Sie den großen Unterschied eigentlich noch
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viel Strom haben, beispielsweise im Sommer mittags um zwölf – so viel, dass wir unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich oder in Frankreich anrufen müssen, um sie zu bitten, uns zu retten, bevor uns das Netz zusammenbricht
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Sinne des Friedens haben wir auch dort nur, wenn wir möglichst mit einer Stimme sprechen. Das, was wir uns unter anderem mit Frankreich im Aachener Vertrag versprochen haben, nämlich, wenn immer möglich, gemeinsam zu handeln, muss das Leitmotiv von uns Europäern in den Vereinten Nationen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch. Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Jungen Freiheit“. Bei genauem Hinschauen stellt man dann auch fest: Die Aufnahmezahlen von wichtigen Partnerländern wie den USA und Frankreich wurden gar nicht berücksichtigt. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, was Sie da machen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
für die Verschiebung des CO2-Preises allein auf Polen und Rumänien schiebt, obwohl wir genau wissen, dass sowohl Italien als auch Frankreich das wollten und auch Herr Merz das befördert hat. Ich finde es nicht fair, Europa zu spalten und die Osteuropäer als diejenigen, denen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
hier bei uns? Das kann doch nicht das Ziel sein. Wir müssen handeln. Andere Länder zeigen da deutlich mehr Mut und Rückgrat – Frankreich, Österreich
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
denen das versucht wurde. Solange es diese Regelung aber nicht gibt, darf Deutschland nicht abwarten und Tee trinken. Länder wie Spanien und Frankreich haben bereits erfolgreich eine Digitalsteuer eingeführt – es geht also –, mit der jährlich durch Steuerflucht verlorene Milliarden wieder zurückgeholt werden. Das wollen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
exterritoriale Besteuerung verstanden werden, mit der realen Gefahr in der Welt des Jahres 2025 – nicht der Jahre 2019 und 2020, als Frankreich und Österreich hier aktiv wurden –, dass es zu Retorsionsmaßnahmen und weiter gehenden Handelskonflikten kommen kann
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
mitberücksichtigen müssen. Gerade bei den Diskussionen über die globale Mindeststeuer hat die USA ja auch schon angekündigt, dass sie überlegen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich und Österreich zu ergreifen, obwohl diese ihre Digitalabgabe deutlich vor der zweiten Amtszeit Trumps eingeführt haben
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Republik wurden im Konsens der Volksparteien getragen. Union und SPD haben gemeinsam Verantwortung übernommen für Stabilität, für Berechenbarkeit, für sozialen Frieden. In Frankreich sehen wir, wohin es führt, wenn dieser Konsens zerbricht. Dort führt der Streit über die Rentenpolitik zur Regierungskrise. Ich möchte, dass
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Entwicklung des Sozialstaates dauerhaft von der Entwicklung der Wirtschaft entkoppeln, dann laufen wir zwangsläufig in eine Entwicklung hinein, wie sie Frankreich gerade beklagt, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Lufthansa bis in die 90er-Jahre. Mittlerweile gehören aber 15 Prozent der Lufthansa dem Milliardär Kühne. Die Regierungen von Frankreich und Niederlande nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Air France-KLM schüttet keine Dividenden aus, aber Lufthansa verspricht den Aktionären nachhaltig attraktive Renditen. Immerhin scheint
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra D…
dass das gegen Friedrich Merz und nicht mit seiner Unterstützung passiert ist. Es war doch nicht Deutschland, das dafür gesorgt hat, sondern Frankreich. Aber wollen wir wirklich, dass die Industriearbeitsplätze in Duisburg, in Eisenhüttenstadt, in Bremerhaven davon abhängen, dass von den französischen Regierungen noch vernünftige
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Partnern systematisch aus – innerhalb der Europäischen Union, der ESA, der NATO und der Vereinten Nationen, aber auch bilateral, etwa mit unseren Partnern Frankreich und Italien. Denn klar ist: Nur wer in diesem rasch wachsenden Handlungsfeld über ausreichende eigene Kapazitäten, eine resiliente Raumfahrtindustrie und einen souveränen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
sich also in den letzten Tagen eine Stromlücke von konstant etwa 10 Gigawatt auf, die wir durch Importe von teurem Atomstrom aus Frankreich und teurem Kohlestrom aus Spanien bzw. aus Polen ausgleichen müssen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 21: Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige…
arbeiten. Woran liegt das? Ein alleinstehender Ukrainer erhält in Europa einschließlich Mietkosten folgende Leistungen im Monat: Deutschland 950 Euro, Norwegen 670 Euro, Frankreich 430 Euro, Niederlande 390 Euro, Italien 300 Euro, Österreich 260 Euro, Schweden 180 Euro, Polen 0 Euro, nur eine Starthilfe in Höhe
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haben, die auch darauf beruhen, dass unsere Energiepreise immer höher werden, und dass wir über zu wenig Grundlast verfügen, sodass wir aus Frankreich Kernenergie kaufen müssen