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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Folgegesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Folgegesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    weiter voranzuschreiten. Die zentralen Themen sind jetzt vor allem die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteweiterentwicklung. Deswegen habe ich natürlich dafür gesorgt, dass das Folgegesetz fertig ist, auf den Weg gebracht wird, und es befindet sich gerade in der Abstimmung in der Bundesregierung

  2. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Teilen leider auch schwerwiegend falsch. Das weiß auch die Ampel, und deswegen hat sie – wir haben es gerade gehört – bereits ein Folgegesetz angekündigt

  3. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    diese aktuelle Ausnahmesituation viele Stellen neu schaffen. Wir sollten jetzt die Zuständigkeit auf den Bund übertragen und nicht erst irgendwann mit einem Folgegesetz. Damit macht die Ampel einen schwerwiegenden Fehler