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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzstabilisierungsgesetz
10
Nennungen
6
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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43 Treffer in 17 Sitzungen für „Finanzstabilisierungsgesetz“
Verlauf von „Finanzstabilisierungsgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    hier überhaupt nichts. Es gibt widersprüchliche Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Da gibt es einen Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, der publik wird, und einen Tag später sagen Sie, es gebe gar keinen Entwurf. Deshalb: Lieber Bundesgesundheitsminister, machen Sie endlich ernst! Bessere Kommunikation hatten

  2. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgerechnet den Finanzminister. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine Teamaufgabe, und diese Teamaufgabe sollten Sie in der Ampelkoalition auch erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    Finanzstabilisierungsgesetz: auf Eis gelegt