Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
deshalb nach zehn Monaten Regierungswechsel eine erste Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ziehen: 60 Prozent Rückgang bei Asylanträgen, Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Abschaffung des Pflichtanwaltes bei Abschiebehaft, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen auch nach
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Februar vom Bundeskabinett vorgelegte Migrationsbericht hält fest, dass die Zahl der Asylanträge – auch das haben wir schon gehört – sowie der Familiennachzug sinkt und auch die Zuwanderungszahlen in Deutschland insgesamt abnehmen. Mehr Menschen sind laut diesem Bericht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt als nach Deutschland hinzugekommen. Dieser
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir ahnden Betrug beim Einbürgerungsverfahren mit bis zu zehn Jahren Sperre. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben eine vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf
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Minister Wadephul die Abschiebung verhindert? Und trifft es zu, dass letztes Jahr nicht weniger Migranten in Deutschland waren, sondern via Asylantrag und Familiennachzug sogar über 200 000 neue kamen, also inzwischen mehr hier sind als im Vorjahr unter der Ampel
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Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
dass Sie fordern, dass die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt werden. Noch mal zwei Seiten weiter sehen wir, dass Sie dazu aufrufen, den Familiennachzug zu beschleunigen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
allem nach Deutschland. Auch dieses Jahr wieder strömen fast eine Viertelmillion Migranten aus Orient und Afrika ins Land: über offene Grenzen und Familiennachzug
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 6: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes …
Koalitionsvertrag, der Union auch. Und gleichzeitig müssen wir Entscheidungen mittragen, die uns schwerfallen oder die wir sogar falsch finden, Stichwort „Aussetzung des Familiennachzugs“. Der Union geht das auch nicht anders. Das haben wir ja gerade bei der Rente gesehen. Aus der Opposition hat man ziemlich
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Ihren illegalen Zurückweisungen, dem Aussetzen des Familiennachzugs, Ihrem eiskalten Umgang mit den Menschen aus Afghanistan setzen Sie die Forderungen
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
habt ihr in den letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
noch nicht mal die Zahl des Familiennachzugs mit drin. Der Innenminister nennt das eine Migrationswende. Wir nennen das staatliches Totalversagen, und das muss endlich beendet werden
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben die Asylverfahren beschleunigt, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
geben zu den Dingen, auf die wir Antworten versprochen haben. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet sehr hart: Die Asylzahlen wurden halbiert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, Grenzkontrollen wurden eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht die klare Sprache, dass wir das Heft des Handelns
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. Wir haben den Familiennachzug ausgesetzt. Wir haben den Stopp der Turboeinbürgerung gestern durchgesetzt. Wir stufen Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung als sicher ein. Wir senden das klare Signal
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Prozent! Und auch bei diesen 10 Prozent wird die Möglichkeit des Familiennachzugs gar nicht aufgehoben. Er wird nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Dieselbe SPD, deren Innenministerin noch im letzten Jahr sagte, das Asylrecht sei nicht verhandelbar; dieselbe SPD, die vor ein paar Monaten den Familiennachzug abgeschafft hat und die hier noch versprochen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Dieselbe SPD bringt jetzt einen Gesetzentwurf
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Bundesregierung hat bereits alle legalen Aufnahmewege weitgehend geschlossen: Bundesaufnahmeprogramme, Familiennachzug, humanitäre Programme. Die Fluchtwege, die Menschen überhaupt eine Chance auf Sicherheit gaben, sind zu großen Teilen dicht. Und Sie fordern noch härtere Maßnahmen, noch weniger Schutz, noch mehr Menschen auf unsicheren Fluchtwegen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung
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Familiennachzug aussetzen, die Turboeinbürgerung abschaffen, weil wir die Dauer der Grenzkontrollen verlängern. 15 000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Beginn dieser Koalition, 4 000 Menschen mit Haftbefehl an der Grenze aufgegriffen, 750 Schleuser festgenommen: Das ist die Bilanz dieser Regierung in den ersten Monaten