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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Exportkontrollgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Exportkontrollgesetz“
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  1. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    möchte gerne weiter darauf eingehen. Zum 1. Dezember 2020 trat das Exportkontrollgesetz in China in Kraft, und ab 2023 wurden mehr sogenannte Items aufgenommen. Ich habe damals keine Positionierung und auch keine Bewegung des BMWK demgegenüber gesehen. Ich habe in der vergangenen Legislatur drei Anfragen

  2. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    dann irgendwann auch ein Technologieexportverbot geben. Wir müssen die Schritte weiterdenken. Das alles darf uns nicht überraschen, vor allem nicht, nachdem das Exportkontrollgesetz dort schon vor Jahren verabschiedet wurde. Wir sehen einfach, dass bei den Themen „Freihandel“, „Investitionsschutz“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ schon viel zu viel Zeit