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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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Sprecher:innen
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    unserer Sicht sind einige Punkte besonders spannend, zum Beispiel der sogenannte Kill Switch, mit dem Akteure vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden, wenn sie massiv gegen Handelsregeln verstoßen. Es ist von einem verpflichtenden Diversifizierungsinstrument die Rede und von europäischer Präferenz für strategische Sektoren, also von Local

  2. KR Katherina Reiche Bundesministerin BMWK

    haben die Förderung für die Wärmepumpe angepasst, indem wir erstmals – obwohl es noch gar kein europäisches Förderinstrument für Wärmepumpen gibt – ein Local-Content-Element in die Wärmepumpenförderung eingebaut haben. Damit können Wärmepumpen, die in Europa produziert werden, vorrangig abgesetzt werden. Es zeigt sich allerdings, Herr

  3. KA Knut Abraham CDU/CSU

    oder ziemlich sicher. Oder stehen Sie vielleicht auf der Seite Deutschlands und der Demokratien in Europa? Schauen Sie sich mal in Europa um, wo unsere Nachbarn stehen! Die stehen an der Seite Deutschlands und dieser Bundesregierung und nicht Ihrer kruden Thesen

  4. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Oktober 1990 – der 3. Oktober ist wegen des Tages der Deutschen Einheit so wichtig – hat das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz im freien Europa gefunden, so wie es die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden

  5. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass … Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Natürlich kann ein Land wie die USA oder der dortige Präsident sagen: „Unser Land zuerst“, wenn man Tausende Kilometer weit weg von Europa ist. Aber die Regierung des Landes, das im Herzen Europas liegt, das so viele Nachbarn hat wie kein anderes europäisches Land

  7. doch so, dass niemals stärker als jetzt eine politische Lösung gebraucht wird, dass niemals stärker als jetzt eine Friedensinitiative aus Europa gebraucht wird. Gerade wir Europäer, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs sich versöhnt und sich vergebend die Hand gereicht haben, wissen doch, dass

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    unerlässlich, dass wir unabhängiger werden. Das EU-Mercosur-Abkommen führt uns da auf den richtigen Weg. Davon profitiert die deutsche, die europäische Industrie. Davon profitieren die deutschen, die europäischen Unternehmen und natürlich die Unternehmen in den Mercosurländern. Von günstigen Preisen und von gemeinsamen Standards profitieren

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    nicht zu Ende. Damit das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, brauchen wir die Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament das Abkommen zur Prüfung an den EuGH verwiesen hat. Die Bundesregierung ist jedoch fest

  10. TB Torben Braga AfD

    Dezember – das wissen Sie – beantragt, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente für Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol enthält. Deutsche und europäische Betriebe arbeiten unter Auflagen, die in Südamerika keiner kennt, sollen aber trotzdem mit Erzeugnissen konkurrieren, die unter ebendiesen Auflagen hier in Europa

  11. einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union

  12. Mercosur ist längst nicht nur ein Treiber von Wohlstand. Dieses Abkommen ist auch ein Signal an die Welt: Deutschland und Europa sind bereit, neue Wege zu gehen, Außen- und Handelspolitik neu auszurichten und strategisch zu handeln. Es ist auch ein Signal, dass die Europäische Union

  13. willkürlichen Zollabkommen, die Trump mal in Kraft setzt, mal außer Kraft setzt –, angesichts all dessen ist es dringend notwendig, dass Europa, die Europäische Union und ein Land wie Deutschland mit dafür sorgen, dass wir deutlich mehr gute Handelsabkommen bekommen und deutlich mehr regelgebundene Ordnung haben

  14. erhöht die Akzeptanz und ist notwendig. Wir sollten eines nicht vergessen als Europäische Union: Wir haben ein Interesse daran, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt gefordert, sondern auch konkret umgesetzt werden. Die Indigenen im Amazonastiefland haben auch ein Recht darauf, dass ihre Menschenrechte beachtet werden. Deshalb … einfach nur ein Handelsabkommen. – Man hat weitere Komponenten hineinverhandelt. Das hat es erst ermöglicht, dass dieses Abkommen ein Erfolg werden konnte, in Europa und für uns alle

  15. GA Gökay Akbulut Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung bringt heute ein Abkommen ein, dessen Rechtmäßigkeit aktuell vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Das Europaparlament hatte im Januar den EuGH angerufen, weil es Zweifel hatte, ob das Abkommen mit EU-Recht überhaupt vereinbar … trotzdem hat die EU-Kommission das Abkommen bereits vorläufig in Kraft gesetzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Missachtung des Europäischen Parlaments, und das lehnen

  16. GA Gökay Akbulut Linke

    Gleichzeitig fallen bei uns die Zölle auf Pestizide. Europäische Konzerne exportieren Gifte nach Südamerika, die bei uns verboten sind, die aber als Rückstände wieder auf unseren Tellern landen werden. Die Bauern in Deutschland und Europa, Herr Wadephul, versuchen trotz schwieriger Bedingungen, regional und artgerecht

  17. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, während wir hier in Europa lange diskutiert haben, haben andere gehandelt. Die EU hatte 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner des Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und bauen in Wirklichkeit Abhängigkeiten auf. Wir Europäer wollen dagegen

  18. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Ausgleichsmaßnahmen können insbesondere erforderlich sein, wenn erhebliche Importzuwächse oder Handelsumlenkungen die europäische Industrie ernsthaft schädigen oder zu schädigen drohen. Klar ist: Unterschiede bei Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit allein sind noch keine unfairen Wettbewerbsvorteile. Unfaire Handelspraktiken müssen deshalb transparent und nachvollziehbar nachgewiesen werden. Aber angesichts der augenfälligen … Marktverzerrungen durch chinesische Überkapazitäten und staatliche Eingriffe steht für mich außer Frage, dass wir in Europa hier zügig und koordiniert handelspolitische Maßnahmen ergreifen müssen. Ganz entscheidend ist auch die Resilienz unserer Lieferketten

  19. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    einem starken internationalen Wettbewerber. Es geht darum, in einem geoökonomisch komplexen Umfeld eine faire Wettbewerbsordnung zu verteidigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, nachhaltig zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. China ist und bleibt ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und Europa, aber eben auch einer der größten

  20. DW Dirk Wiese SPD

    denen es keine Schuldnerberatung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bzw. in Situationen der finanziellen Überforderung gibt. Von daher zeigt dies noch einmal: Europa wirkt. Europa steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. – Darum ist es richtig, diese Richtlinie jetzt umzusetzen