Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beschlussmängelrecht ist etwas, was wir noch beraten werden. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Auch mit einer neuen Rechtsform auf europäischer Ebene – der Kanzler ist heute darauf eingegangen – haben wir die Chance, wenn wir es richtig machen, eine neue Rechtsform einzuführen … damit eine praxistaugliche Lösung für den gesamten europäischen Binnenmarkt. Und eben heute haben wir die Chance auf eine Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsformen
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert
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Deshalb braucht es Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten, die klären, ob ein Schutzanspruch besteht. Und wir brauchen Return Hubs außerhalb von Europa. Return Hubs kommen für Menschen infrage, die ausreisepflichtig sind, aber nicht unmittelbar in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden können. Voraussetzung dafür sind Vereinbarungen mit geeigneten … Bundesinnenminister Alexander Dobrindt führt dazu bereits Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wirksame Rückführungen stärken das Vertrauen in unser Miteinander, und europäische Zusammenarbeit sorgt dafür, dass die Verantwortung nicht allein an den Außengrenzen liegt
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Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt
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Meine Damen und Herren, zur Migrationswende zählt auch, dass die Europäische Union ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem geschaffen hat, das Mitte Juni 2026 vollständig in Kraft getreten ist. Künftig werden Personen, die irregulär
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zentralen Rechtsakte dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen, und die Umsetzungsgesetze in Deutschland wurden im Bundestag gegen die Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Grünen beschlossen
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Ansonsten wiederholen wir immer nur einseitige Perspektiven, vertiefen einen Graben, der geopolitisch motiviert gezogen wurde – in der Ukraine, zwischen Europa-Ost und Europa-West. Das kann nicht unser Ziel und unser Anliegen sein
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geführt und Dörfer in kürzester Zeit unter sich begraben haben, die Menschenleben zerstört und vernichtet haben, haben wir auch in Deutschland und Europa gesehen, wie gewaltig sich nichtnachhaltiges Handeln auswirken kann: Wälder brannten in Europa, die Flüsse hatten niedrigste Pegelstände
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möchte ganz klar sagen: Das ist in der Kommunalabwasserrichtlinie, KARL, auf europäischer Ebene festgehalten, und die sollte möglichst auch angewendet werden. Aber wenn es zu Problemen kommen sollte – das wird gerade auf europäischer Ebene eingeklagt –, müssen wir sicherlich einen nationalen Weg gehen. Deswegen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Tür öffnen. Kapital braucht zunächst einen Markt, der groß genug und tief genug ist. Deswegen brauchen wir eine echte Kapitalmarktunion in Europa und nicht 27 kleine Teilmärkte, sondern die Europäische Union als Ganzes, damit 450 Millionen Kunden, 450 Millionen Bürger auch ein tatsächliches Asset sind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Positiv zu Buche schlägt aber auch – das habe ich hier bislang überhaupt noch nicht gehört – die robuste Exportnachfrage, hier insbesondere aus dem europäischen Binnenmarkt. Genau das zeigt, wie töricht es ist, wenn die AfD das europäische Projekt immer wieder mit Pauschalkritik überzieht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europa kann sich mehr zutrauen und selbstbewusster auftreten. Wir haben nämlich einen wirklich starken Binnenmarkt. Aber nur, wenn wir als Europa glaubhaft unseren Werkzeugkasten präsentieren können, werden wir auch ernst genommen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
einfach an den Meistbietenden verkauft wird. Damit geht es ja los. Ich will klar sagen: Man muss sicherstellen, dass diese Anteile in Europa verbleiben. Deswegen ist möglicherweise ein Börsengang besser. Man muss auch bei europäischen Investoren sehr genau hinschauen. Ich habe gehört, dass
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
notwendig das ist, sehen wir doch daran, dass unsere Nachbarn, die USA und Russland, die Energiesicherheit in Europa kontrollieren wollen. Wir haben gerade gelesen, dass die Amerikaner die Assets von Lukoil in der Europäischen Union, unter anderem drei Raffinerien, in die Hände bekommen, erwerben wollen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Europäische Energieinfrastruktur muss in europäischen Händen sein. Das ist der wichtige Punkt an dieser Stelle
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigt, wie wichtig die militärische Präsenz der Europäischen Union in diesem maritimen Raum ist. EUNAVFOR Aspides erstellt ein eigenes Lagebild über die Region, dient der Begleitung von Handelsschiffen und der Abwehr von Angriffen auf diese Schiffe. In einer Region, in der viele Interessen miteinander … Wettstreit liegen, ist allein schon eine eigene, unabhängige europäische Lagebeurteilung von großem Wert. Wir profitieren davon unmittelbar
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der Europäischen Union durchgeführt. Wir beteiligen uns daran, weil wir ein verlässlicher Partner im europäischen Bündnis und ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen sind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Aspides kann nur ein Baustein sein. Vielmehr müssen wir uns stärker damit beschäftigen, wie Deutschland und Europa die maritime Sicherheit insgesamt strategisch aufstellen. Welche Fähigkeiten brauchen wir? Wie und wo müssen wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen