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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
11157
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919
Sprecher:innen
370
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6.835 Treffer in 123 Sitzungen für „Europa“
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  1. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    europäische Friedenspolitik zeigt in Bosnien und Herzegowina, dass Europa mehr ist als nur ein Binnenmarkt. Wir stehen für ein Wertebündnis. Und es ist richtig, ja, es ist sogar notwendig, dass wir diese Verantwortung übernehmen, besonders dort, wo andere Kräfte, die unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen

  2. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    aber in der aktuellen Lage ist sie unverzichtbar. Sie zeigt auch Wirkung: Sie schafft Raum für Dialog, für Entwicklung und für die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal aussenden: Europa steht zu seinen Nachbarn – für Stabilität und für eine

  3. geht heute aber nicht nur um Gebühren und wirtschaftliche Aspekte. Es ist zugleich ein gutes europäisches Signal. Der Moselvertrag wurde am 27. Oktober 1956 als europäisches Wasserstraßenprojekt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Frankreich und durch das Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Nächstes Jahr feiern wir dann

  4. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    Entscheidend sind nun die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Europaparlament, welche diesen Monat auf europäischer Ebene begonnen haben

  5. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Gefahr für Europa geht doch von denen aus, die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen. Dagegen wehren wir uns gemeinsam

  6. alle anderen, die Jura studiert haben, im ersten Semester gelernt: Normen sind nach Sinn und Zweck auszulegen. Das gilt auch für europäisches Recht, auch für europäisches Sekundärrecht

  7. AT Alexander Throm CDU/CSU

    zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt

  8. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Darum: Schaffen Sie zügig die Grundlage für eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa! Und wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns gemeinsam mit Dänemark vorangehen und unser Grenzland zu einer Modellregion entwickeln, mit smarten, rechtskonformen, grenzüberschreitenden Lösungen – Lösungen, die den Menschen Sicherheit und zugleich Reisefreiheit … europäischen Schengenraum ermöglichen

  9. AZ Armand Zorn SPD

    müssen auch in geopolitisch unsicheren Zeiten wettbewerbsfähig und stark bleiben. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene nationale, aber auch europäische Lösungen brauchen und dass wir Schlüsselindustrien hier in Deutschland und Europa entwickeln wollen. Das ist auch

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    internationalen Ziele, die im Pariser Abkommen beschrieben sind, die europäischen Ziele mit dem Anspruch, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird

  11. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Deutschen Bundestag; ich auch. Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern

  12. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    vergangenen Tagen sehen, dass wir das nicht ausschließlich national betrachten, sondern vor allen Dingen in einer engen Abstimmung mit unseren wichtigsten europäischen Partnern. Ich glaube, es war ein eindrucksvolles Zeichen, dass, wenn Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern handelt, wir auch in Europa zu guten Ergebnissen

  13. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    dass wir einerseits die nationalen Grenzen stärker schützen möchten. Wir müssen das tun, weil der europäische Außengrenzschutz bislang nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und vorstellen; das ist aber die Zielsetzung am Ende. Und wir wollen es so tun, dass der sogenannte kleine … Grenzverkehr – der Austausch über Landesgrenzen hinweg und zu unseren europäischen Nachbarländern – nicht negativ berührt wird. Ich bin der Auffassung, dass die Anweisung des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und die Umsetzung durch die Bundespolizei genau so sind, dass das erfolgreich passiert

  14. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Grundlage von § 18 Absatz 2 Ziffer 1 AsylG gehandelt hat. Es ist in diesem Zusammenhang nichts anzumelden, etwa bei der Europäischen Kommission. Anders ist es in einer Situation, wo es um die Notifizierung von Grenzkontrollen geht. Es ist hier auch – das ist bereits gesagt worden … bräuchte man noch nicht einmal bei der von Ihnen insinuierten Vorschrift. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass wir uns im Einklang mit europäischem und internationalem Recht bewegen

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor. Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mehr noch seit der Überwindung der europäischen Teilung gemeinsam aufgeschrieben haben. Seit mehr als drei

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben, damit Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird. Und wir werden nie vergessen, was der frühere Bundeskanzler und Ehrenbürger Europas Helmut Kohl am 23. Juni

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    bündeln. Es wird strategische Orientierung geben, und in Krisenfällen werden wir sehr schnell handlungsfähig sein. Und wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern vertiefen, was im gemeinsamen Respekt und mit Rücksichtnahme auf die jeweilig anderen die richtigen Entscheidungen in Deutschland … Europa sind

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Fakten gegen den Willen der Ukraine. Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern. Ich habe in den vergangenen Tagen zweimal mit Präsident Trump telefoniert. Ich bin dankbar … Damen und Herren, sich nicht spalten lässt. Und deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen. Dafür werden wir innerhalb der NATO und in der Europäischen Union mehr Verantwortung übernehmen. Darüber habe ich bei meinem Antrittsbesuch bei der NATO

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Damen und Herren, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie auch in der Wirtschaft selbst wird China ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben. Wir werden selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden … Unsere China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifik-Region ist für Deutschland und für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung