Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Plattformen müssen ihre Algorithmen offenlegen. Wir brauchen eine europäische Digitalsteuer, und wir müssen auch an europäischen Alternativen arbeiten. Ich weiß, das klingt manchmal naiv, und viele sagen, das wäre naiv, aber ich finde, es gibt nichts Naiveres, als unsere öffentliche Debatte und damit eine Säule
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Last, but not least, wir investieren 190 Millionen Euro in das europäische IPCEI-Cloud- und Datenverarbeitungssystem. Das ist ein Aufwuchs von 58 Prozent. Damit bauen wir eigene Infrastrukturen auf, sichern die Hoheit über unsere Daten und verringern die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern … eine Generationenaufgabe. Wir müssen das gemeinsam auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass wir stärkere Souveränität nicht nur national, sondern auch europäisch erreichen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Deutschland-Stack auf; wir fördern die Föderale IT-Kooperation, die FITKO; wir setzen die EUDI-Wallet um; und wir investieren in die europäische Cloud, um einfach ein paar Punkte zu nennen. Das alles tun wir, um Europa eigenständiger zu machen, damit unsere Daten
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Dieser Haushalt setzt Schwerpunkte. Ich würde Beispiele aus vier Kategorien herausziehen. Wir reden über europäische Lösungen. Wir haben es bereits gehört: 174 Millionen Euro für eine eigenständige und souveräne europäische Cloud, ein IPCEI
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
haben ehrgeizige Ziele. Für 2040 haben wir ein Ziel auf diesem Niveau. Daher ist es übrigens auch wirtschaftlich in unserem Interesse, dass Europa sich ein solches Ziel setzt. Wir haben dieses Ziel, und wir haben ein vitales Interesse daran, dass ganz Europa sich dieses Ziel
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Jetzt bitte ich Sie aber, eines ernst zu nehmen – auch Sie reden ja viel von Europa –: Es ist nun einmal so, dass wir nicht nur einen Koalitionsvertrag haben, sondern auch den Aachener Vertrag. Und im Aachener Vertrag haben wir uns mit den Franzosen engste Zusammenarbeit … versprochen, und wir haben uns zugesagt, auf europäischer Ebene einheitlich abzustimmen. Und die Franzosen sind in diesem Punkt anderer Auffassung
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
wenn Sie recht behalten und es im Europäischen Rat nicht beschlossen wird, dann wird wiederum der Umweltministerrat tagen. Und wenn es dort zu einer Abstimmung kommt, wird Carsten Schneider diesem Vorschlag – abgestimmt in der Bundesregierung – zustimmen. Dafür treten wir ein. Klimaziele ja, aber auch … Europa zusammenhalten und partnerschaftlich vorangehen – das ist unser
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Ziele sind ehrgeizig: Klimaneutralität in Europa bis 2050; bei uns bis 2045. Aber so, wie der Emissionshandel ausgestaltet ist, würden die letzten Zertifikate 2039 verausgabt werden. Darüber müssen wir sprechen. Wir unterstützen ausdrücklich unsere Kollegen der EVP im Europäischen Parlament, die sagen: Das muss gestreckt
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben Forscher der Universität Mannheim gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank eine Studie veröffentlicht, nach der Extremwetter in der Europäischen Union in diesem Jahr zig Milliarden Euro gekostet haben. Das ist ein Fakt, und das wird zunehmen, weil
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben vielfach klargestellt: Wir stehen zu den deutschen und zu den europäischen Klimazielen. Aber wir müssen doch jetzt ehrlich und kritisch hinterfragen, ob die bisherigen Maßnahmen der europäischen und deutschen Klimapolitik noch in allen Punkten genau so passen. Wir dürfen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
verpflichtet sind, hilft, ihn umzusetzen. Das war, das ist am Beginn dieser Legislatur ein ganz wichtiges politisches Signal – an unsere Bevölkerung, an Europa und an unsere Partner in der Welt. Durch die Aufstockung unseres Grenzschutzpersonals, durch Grenzkontrollen, Zurückweisungen und den engen Dialog mit unseren europäischen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
sind weder unsere deutschen Grenzregionen in Abwägung unserer eigenen Interessen übermäßig belastet worden, noch gab es im großen Stil Protestwellen in unseren europäischen Nachbarländern. Im Gegenteil: Europa sucht den Dialog. Wir fördern den Dialog. Wir werden diesen Weg jetzt mit unseren Partnern weitergehen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Raschere Asylverfahren, mehr Tempo bei den Rückführungen, die Minimierung der Sekundärmigration – all das sind Bausteine eines europäischen Migrationssystems. Auch beim europäischen Außengrenzschutz gibt es Verbesserungen. Illegale Zuwanderung bereits in ihren Anfängen zu stoppen, gelingt, wenn wir unsere Grenzschutzbehörde Frontex finanziell, materiell und personell stärken
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
vergangenen Monat wurden 60 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Nach Jahren, in denen Deutschland das Hauptziel für Asylsuchende in Europa war, ist es nun nicht mehr Spitzenreiter. Das ist klarer Zuspruch für die Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sein Kurs wirkt – national … ganz Europa
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Diese europäische Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere nationalen Anstrengungen, sondern zeigt auch, dass Deutschland nicht isoliert handelt, sondern Teil einer Union ist, die geschlossen und entschlossen agiert. Deshalb werden wir mit der Umsetzung der GEAS-Reform auch dafür sorgen, dass das europäische Asylsystem wieder funktioniert
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Monate nach Regierungsbildung. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Es ist aber auch höchste Zeit, dass wir in der Cybersicherheit nun europäisch denken und handeln; denn Angriffe machen nicht an den Grenzen halt, weder an denen der Bundesländer noch an denen der Mitgliedstaaten … Europäischen Union
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Drittens. Wir müssen Cybersicherheit und digitale Souveränität zusammendenken. Europa darf nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig sein, weder bei Software noch bei der Cloud noch bei Chips. Wahre Souveränität gibt es nur, wenn wir unsere eigenen Infrastrukturen schützen und gleichzeitig europäische Alternativen aufbauen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Bundeskanzler in Jülich JUPITER in Betrieb nehmen, den schnellsten Supercomputer in Europa und den viertschnellsten weltweit. Hinzu kommt: JUPITER ist Weltklasse – tatsächlich an Nummer eins –, und zwar ist er der energieeffizienteste unter … fünf. Was zeigt uns das? Das zeigt uns: Deutschland kann Weltklasse. JUPITER ist für die europäische KI-Infrastruktur so etwas wie eine neue Autobahn für den Verkehr. Damit wird man nicht nur als Einzelner viel schneller und komfortabler von A nach B kommen, sondern davon