Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
europäische Klimaziel ist auch deshalb wichtig, weil es dafür sorgt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten fair bleibt. Das ist auch einer der Grundsätze der Europäischen Union. Wenn alle nach denselben Regeln spielen, wird Klimaschutz kein Standortnachteil, sondern ein gemeinsamer Fortschritt für alle
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erste Punkt. Der europäische Emissionshandel hat dafür gesorgt, dass wir Klimaschutz in Europa auf eine effiziente Weise betreiben können
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zweite Punkt. In den letzten Wochen drohte, dass der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr auf die lange Bank geschoben wird oder gar nicht kommt. Es ist der Bundesregierung gelungen – auch mithilfe anderer Staaten –, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommt
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Antworten von uns erwarten: Es geht zum Ersten um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Bewahrung von Frieden in Europa, und es geht um unsere nationale und europäische Souveränität. Es geht zum Zweiten darum, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung de…
Dürren, Wälder brennen, Flüsse fallen trocken, Milliardenschäden durch Starkregen und Hochwasser. Extremwetter sind für europäische Volkswirtschaften extrem teuer. Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
dieser Verlässlichkeit gehört auch die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Wir werden die europäischen Vorgaben umsetzen; aber wir werden dabei die Spielräume ausschöpfen, um soziale Härten zu vermeiden und pragmatische Lösungen zu ermöglichen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas A…
Frau Ludwig, um es mal ganz klar zu sagen: Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sage das hier sehr klar: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus, wenn es darum geht, dass wir deutschen, dass wir europäischen Stahl verbauen. Ich wünsche mir, dass wir als Politik in Deutschland lenken und sagen: Wenn wir jetzt viel investieren, beispielsweise in die Deutsche Bahn, dann
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nein, ich will das hier sagen: Wir drängen als Bundesregierung darauf, dass die Einfuhr von russischen Stahlbrammen nach Europa untersagt wird. Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Stattdessen: lautes Schweigen, wenn … Verhältnis zu Wladimir Putin geht. Ich sage Ihnen: Es ist ein Unding, dass wir immer noch russische Stahlbrammen nach Europa einführen, weil Leute wie Viktor Orbán das wollen. Damit muss Schluss sein. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Preis fallen, muss dieser ETS 2 jetzt schnell und verbindlich eingeführt werden. Nur so kriegen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und nicht darüber sprechen, den CO2-Preis abzuschaffen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahrheit ist: Deutschland hat den teuersten Strom in ganz Europa, ein Drittel höher als im europäischen Durchschnitt. Und warum? Weil diese Regierung und ihre Vorgänger seit Jahren mit einer Politik der Abgaben, Steuern und Umlagen das Land ruinieren. 60 Prozent des Gesamtpreises pro Kilowattstunde sind
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unionsfraktion unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure … Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini steht beispielhaft für den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik. Diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel greifen ineinander; denn Stabilität entsteht nicht allein am Verhandlungstisch und nicht allein auf See, sie entsteht durch das Zusammenspiel vieler Instrumente. Deutschland trägt dazu bei – mit unseren Soldatinnen und Soldaten … diplomatischem Engagement und mit ziviler Aufbauhilfe. So entsteht Sicherheit in Europa, ganzheitlich, verantwortungsvoll und partnerschaftlich
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier tatsächlich geht: nicht um Kontrolle und Ordnung, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um qualifizierte Zuwanderung nach Europa. Es geht um eine forcierte Migration aus Afrika nach Europa
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
glaubt, dass man europäische Friedenspolitik mit Neinstimmen glaubwürdig gestalten kann, der sollte sich einmal fragen, wem das am Ende nützt. Sicher nicht den Menschen in Libyen und ganz bestimmt nicht der Rolle Deutschlands in Europa
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandatsverlängerung der Operation EUNAVFOR MED Irini setzen wir über die Beteiligung an der Operation hinaus ein Zeichen der Verlässlichkeit Deutschlands in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese EU-geführte Operation garantiert einen unverzichtbaren europäischen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lampedusa – dort, wo viele Migranten, angeblich aus Seenot gerettet und überwiegend aus der MENA-Region und auch aus Fernost kommend, erstmals europäischen Boden betreten. Natürlich sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gemäß dem Seerecht und innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren … bringen. Eine direkte Verbringung nach Europa schreibt das Seerecht aber auf jeden Fall nicht
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
auch da wieder so, dass uns auch Europa extrem entscheidende Leitlinien liefert. Mit dem Critical Raw Materials Act, dem europäischen Rohstoffgesetz, sind die Ziele vollkommen klar umschrieben: Wir wollen 10 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen aus dem Bergbau in der EU decken, wir wollen
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Europa fortschrittlich, und es ist auch schon damals, als dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht